VP-Klubobmann August Wöginger hatte eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde. Die Ministerinnen wiesen darauf hin, dass die EMRK in Österreich Verfassungsrang hat.
Die Europäische Menschenrechtskonvention sei "nicht verhandelbar". Das betonten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wortgleich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Montagvormittag zur Reform des Verbotsgesetzes. Anlass für die Klarstellung war, dass VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde.
Edtstadler interpretierte Wöginger derart, dass dieser eine europäische Verständigung im Asylbereich angepeilt habe. Entsprechender Druck werde ja auch von Österreich aus auf EU-Ebene gemacht. Die Ministerin wies darauf hin, dass Österreich als einziges Europaratsland die EMRK im Verfassungsrang habe. Auf letzteren Punkt wies auch Zadic hin und im Zusammenhang damit darauf, dass die Konvention für die Grünen eben nicht verhandelbar sei.
Van der Bellen: „Zum Grundkonsens der Republik"
Auch der Bundespräsident begab sich am Montag in diese Debatte. Die EMRK sei aus dem unendlichen Leid des Zweiten Weltkriegs und der Shoah entstanden. Sie sei eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehöre zum Grundkonsens der Republik, schrieb Alexander Van der Bellen auf Twitter. Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löse keine Probleme, sondern rüttle an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruhe: "Wir sollten achtsam mit unseren Werten umgehen."
Die SPÖ übte scharfe Kritik. "Für die ÖVP geht es immer weiter bergab und jedes Mal, wenn's schlecht läuft und die Nervosität groß ist, versucht sie als Ablenkungsmanöver mit den Themen Asyl und Migration zu reüssieren", meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung: "Dass die ÖVP jetzt mit ihrem Latein so am Ende ist, dass sie an den Menschenrechten rüttelt, ist ein neues Ausmaß an Ungeheuerlichkeit. Damit hat die ÖVP eine rote Linie überschritten."
Meinl-Reisinger ortet „Ablenken vom eigenen Versagen"
Es gebe vieles, was es in der Asylpolitik brauche, wie Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und schnellere Verfahren, so Deutsch weiter: "Weniger Menschenrechte gehören mit Sicherheit nicht dazu." Mit den Grünen gebe es deswegen wieder einmal Streit auf offener Bühne. "Türkis-Grün ist nur mehr mit gegenseitigen Blockaden, Regierungsstreit und Korruptionsvorwürfen beschäftigt - Bevölkerung und Wirtschaft bleiben dabei auf der Strecke", meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Ein "Ablenken vom eigenen Versagen" in der Migrationspolitik ortet Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Vorstoß Wögingers. Die "Blender" der vergangenen Jahre müssten nun einsehen, dass die angeblich geschlossenen Migrationsrouten "offen stehen". Nötig seien europäische Lösungen, diese habe die ÖVP aber jahrelang "torpediert". Illegale Routen müssten geschlossen und legale Fluchtwege geöffnet werden, verlangte die Neos-Chefin bei einer Pressekonferenz.
Überhaupt stellt sich für Meinl-Reisinger die Frage, ob Wöginger bei seiner Ansage vielleicht Gesetze verwechselt habe und statt der EMRK eigentlich die Genfer Flüchtlingskonvention meine. "Die EMRK einschränken zu wollen, halte ich für skurril", so Meinl-Reisinger.