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Neue Doktrin

Die EU will Russland international isolieren

Die EU vollzieht eine scharfe Abkehr von der am 14. März 2016 beschlossenen Strategie gegenüber Moskau.
Die EU vollzieht eine scharfe Abkehr von der am 14. März 2016 beschlossenen Strategie gegenüber Moskau.(c) Reuters
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Die Außenminister der Mitgliedstaaten ziehen aus dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine den Schluss, dass eine radikale Kehrtwende ihrer Strategie erforderlich ist.

Nur eine Seite lang ist das vertrauliche Dokument lang, welches der „Presse“ vorliegt, doch es bedeutet eine grundlegende Neuausrichtung der EU gegenüber Russland. „Im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine besteht die Position der EU darin, Russland international zu isolieren, restriktive Maßnahmen gegen Russland einzuführen und umzusetzen, und ihre Umgehung zu unterbinden, um Russland daran zu hindern, Krieg zu führen“, heißt es zu Beginn dieses Entwurfes für die gemeinsame Linie der 27 Außenminister, den sie am Montag in Brüssel diskutierten.

Das ist eine scharfe Abkehr von der am 14. März 2016 beschlossenen EU-Strategie gegenüber Moskau. Damals stand, nach zwei Jahren offener und hybrider russischer Kriegsführung gegen die Ukraine, noch „die volle Umsetzung der Minsker Abkommen“ an erster Stelle, „bevor wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden können“.