Die Sozialdemokraten wollen ihr Hartz-IV-Trauma überwinden. Doch die Konservativen blockieren den Vorschlag erstmal.
Peter Hartz. Dieser Name steht im linken Flügel der Sozialdemokratie für ein Trauma. Nämlich für jene tiefgreifende Reform, die vom heute 81-jährigen Ex-VW-Manager Hartz ausgearbeitet und vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 umgesetzt wurde. Vor allem ihr vierter Punkt – Hartz IV, das formell Arbeitslosengeld II heißt – gilt SPD-Linken als Symbol der Spaltung und des Niederganges. Damit erhöhte die Partei der Arbeiter den Druck auf Arbeitslose. Nur, es funktionierte auch: Von 2005 bis zuletzt sank die deutsche Arbeitslosenquote von 13 auf 5,5 Prozent.
Nun soll der Name Hartz verschwinden. Weitgehend in medialer Stille hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil über Monate den neuen Ansatz ausgearbeitet: Hartz IV wird durch das Bürgergeld ersetzt. „Die größte Sozialstaatsreform seit zwanzig Jahren“, nennt Heil seinen Entwurf, der bereits den Bundestag passiert hat. Nun muss er ihn aber nachverhandeln. Am Montag blockierten die Ministerpräsidenten der Union aus CDU und CSU das Bürgergeld im Bundesrat. Es sei der „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“ so Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
