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"Neukodifizierung"

Menschenrechtskonvention: ÖVP-Länderchefs unterstützen Wögingers Änderungswunsch

ÖVP-Klubobmann August Wöginger möchte die EMRK reformieren und erntet dafür viel Kritik.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger möchte die EMRK reformieren und erntet dafür viel Kritik.APA/GEORG HOCHMUTH
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Ein „Update" der Europäischen Menschenrechtskonvention ist für Burgenlands ÖVP-Chef Sagartz "überfällig“. Unterstützung bekommt Klubobmann Wöginger auch vom steirischen Landeshauptmann Drexler.

Die Europäischen Menschenrechtskonvention sorgt für eine Diskussion in der ÖVP. Nach dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) haben am Dienstag auch die ÖVP-Chefs aus Salzburg und Kärnten den Vorstoß von Klubobmann August Wöginger für eine Überarbeitung der EMRK unterstützt. Auch Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz, der auch stellvertretender Vorsitzender im Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist, will ein "Update". Zuvor hatte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Diskussion eigentlich für beendet erklärt.

"Menschenrechtsmaterien sind besonders sensibel, wir müssen behutsam mit ihnen umgehen", betonte ein Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer. "Asylgrundsätze sind eindeutig und für jene da, die Asyl brauchen. Wir benötigen aber eine Lösung für Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf Asylgrundsätze berufen - ohne aber dass sie überhaupt Aussicht auf Asyl haben."

"Gerade Niederösterreich kommt seit Jahrzehnten im besonderen Maß seiner Verantwortung bei der Versorgung von Flüchtlingen nach. Die Europäische Menschenrechtskonvention war dabei eine humanitäre Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg", hob Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hervor. Die Auslegung der EMRK "durch manche Gerichte" habe "mit dem Grundgedanken aber oft nur mehr wenig" zu tun. "Es ist nicht nachvollziehbar, wenn zum Beispiel Rückschiebungen in andere sichere Länder der Europäischen Union nicht möglich sind. Das versteht kein Mensch. Damit werden die eigenen hohen Standards zum Hemmschuh für ein glaubwürdiges Asylsystem."

„Alte Passagen sehr freizügig ausgelegt"

Sagartz, der auch stellvertretender Vorsitzender im Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist, erklärte: "Niemand möchte die Menschenrechte willkürlich ändern. Aber für mich ist ganz klar - die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten." Ähnlich wie in anderen Rechtsbereichen müssen man die Menschenrechtskonvention ins neue Jahrtausend holen, da es seit 1984 keine wesentlichen Anpassungen mehr gegeben habe. "Noch dazu wurden die alten Passagen sehr freizügig ausgelegt, was zu langen Abschiebeprozessen und zu übermäßigen Zuzug geführt hat", meinte Sagartz.

Der Landesparteiobmann fordert darüber hinaus auch eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention: "Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Doch jetzt kommen Menschen von überall nach Europa und wollen Zugang zu unserem hart erarbeiteten Sozialsystem. Das konnte damals niemand vorhersehen."

Kritik von Parteikollegen Othmar Karas

Kritik ernteten Sagartz und andere Fürsprecher einer Änderung der EMRK prompt von ihrem Parteikollegen und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Er schrieb auf Twitter: "Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine humanistische Errungenschaft. Wer sie infrage stellt, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Dass dieser Vorstoß aus der ÖVP weiter Unterstützung findet, macht mich fassungslos und bedarf einer klaren Zurückweisung."

Vorsichtige Unterstützung für Wögingers Vorschlag kam am Dienstag auch von Kärntens ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber: "Wir müssen etwas dagegen tun, dass Asyl als Deckmantel für Migration missbraucht wird. Wenn es dazu eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention braucht, spreche ich mich dafür aus", sagte Gruber. Es müsse weiters "klargestellt werden, dass Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden sollen, um illegale Zuwanderung zu stoppen", so Gruber.

Ähnlich hatte sich Drexler in der "Kleinen Zeitung" geäußert. "Ja, er hat recht. Wenn es darum geht, auch die Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren zu dürfen", sagte er zu Wögingers Vorstoß und weiter: "Mir geht es weniger um den Text der EMRK aus dem Jahr 1950. Aber die fortlaufende Weiterinterpretation durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann man als ein sich verselbstständigendes Richterrecht sehen. Da stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation."

Zadic und Edtstadler: „Nicht verhandelbar"

Man solle "einmal abklopfen, was in einer zeitgemäßen Textfassung eine Deckung finden würde", so Drexler. "Möglicherweise braucht es eine Neukodifizierung, um das, was sich auf dem Interpretationsweg ergeben hat, zu bewerten, allenfalls in den Text aufzunehmen oder zu verwerfen. Darüber eine Diskussion zu führen, ist legitim." Die heutige Asylpraxis sei "eine wirkliche Pervertierung des ursprünglichen Asylgedankens".

Etwas vorsichtiger zu Wögingers Aussagen, wenn auch nicht wirklich ablehnend, klang am Dienstag die Reaktion aus Vorarlberg. Es handle sich um eine differenzierte Debatte, der es auch differenziert zu begegnen gelte, erklärte Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Markus Wallner. Wohl niemand ziehe die Grundsätze der Konvention in Zweifel, an ihnen sei "nicht zu rütteln". Die über die Jahre gewachsene Rechtssprechung bereite aber Schwierigkeiten, "und es wäre falsch, die Augen vor den Problemen zu verschließen." Es stelle sich die Frage, "wo beginnt und wo endet der Schutz". Dass man nach den Vorfällen in Linz "offenbar nichts tun kann", sei "unbefriedigend". Kriminelle Asylwerber müssten auch abgeschoben werden können, sonst sinke das Verständnis der Bevölkerung für das Asylwesen als solches, und das sei "nicht gut", so Wallner.

Von der Tendenz her ins selbe Horn wie Wallner stieß Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle. In der Asylfrage sei die Genfer Flüchtlingskonvention "unsere Richtschnur", teilte Mattle mit. Das geltende Recht und die juristische Interpretation daraus müssten angesichts der "dramatischen Flüchtlingsbewegungen" aber auch Lösungen beinhalten, "wie die europäischen Staaten mit den massenhaften Asylanträgen, offensichtlichen Wirtschaftsflüchtlingen, illegaler Migration und dem kriminellen Schlepperwesen umgehen können", ließ Mattle dezent Änderungswillen durchklingen. Gleichzeitig betonte er, dass die Menschenrechte "eine riesige Errungenschaft" seien und der Menschlichkeit konkrete Regeln geben würden. "An Grundsätzen, wie dem Verbot der Folter oder der Meinungsfreiheit, darf nicht gerüttelt werden", betonte der Tiroler Landeschef.

Stelzer: Asyl heißt „vorübergehender Schutz"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der zurzeit in Israel bei der Entzündung des ORF-Friedenslichts weilt, klang ähnlich: "Klar ist: Es kann mit der unkontrollierten Migration nicht mehr so weitergehen. Asyl heißt vorübergehender Schutz durch ein sicheres Land, aber nicht durch zig EU-Länder zu marschieren bzw. durchgewunken zu werden, bis man Asyl ruft. Aus meiner Sicht ist es notwendig, das Asylsystem gesamtheitlich zu überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anzupassen." Dazu gehöre auch, rechtliche Grundlagen daraufhin zu überprüfen. Die EU sei jedenfalls gefordert, endlich tätig zu werden. Wir brauchen wirksame Kontrollen und Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen, damit wir denen, die wirklich Hilfe brauchen, auch weiterhin helfen können", so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Auch Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer sieht eine Verpflichtung Europas, sich diesem "Diskurs zu stellen", wie er in einer Aussendung meinte. "Die Menschenrechte sind die Grundfeste der Demokratie. Die Grundrechte und die Rechtsprechung zu Asyl- und Migrationsfragen müssen jedoch an aktuelle und künftige Herausforderungen angepasst werden", stieß er ins selbe Horn wie seine Kollegen in den anderen Ländern. Die Änderungen in den Zusatzprotokollen sowie der Rechtsprechung hätten "zu Umständen geführt, die aus meiner Sicht nicht zu tolerieren sind".

Katholische Aktion Österreich gegen „Herumhämmern"

Zuvor hatten Verfassungsministerin Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Europäische Menschenrechtskonvention als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen begab sich am Montag in diese Debatte: Die EMRK sei eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehöre zum Grundkonsens der Republik, schrieb er auf Twitter. Diese infrage zu stellen, löse keine Probleme, sondern rüttle an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruhe.

Auch die Katholische Aktion Österreich forderte in einer Aussendung am Dienstag alle politisch Verantwortlichen auf, sich gegen ein "Herumhämmern am Fundament der Europäischen Menschenrechtskonvention" zu engagieren.