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Budgetbegleitgesetz

Nationalrat: Scharfe Generaldebatte mit Ruf nach Neuwahl

"Planlos, hilflos und auch sinnlos" sei das Budget 2023, "das Eingeständnis, dass Sie, ÖVP und Grüne, keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben", teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ÖVP-Grün gleich eingangs mit.
"Planlos, hilflos und auch sinnlos" sei das Budget 2023, "das Eingeständnis, dass Sie, ÖVP und Grüne, keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben", teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ÖVP-Grün gleich eingangs mit.IMAGO/SEPA.Media
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In der Generaldebatte zum Auftakt der Budgetberatungen hagelte es am Dienstag im Nationalrat gegenseitige Angriffe. SPÖ und FPÖ sahen die Regierung am Ende und forderten Neuwahlen, ÖVP und Grüne antworteten teils ebenso scharf.

Scharfe gegenseitige Angriffe zwischen Opposition und Regierung waren am Dienstag im Nationalrat zu hören, in der Generaldebatte zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2023. SPÖ und FPÖ sahen die Regierung am Ende und forderten Neuwahlen, ÖVP und Grüne antworteten teils ebenso scharf - und mit dem Gegen-Vorwurf, dass sie nun etwa mit dem Ende der Kalten Progression schaffen würden, was rot- oder blau-getönte Regierungen jahrzehntelang verabsäumt hätten.

"Planlos, hilflos und auch sinnlos" sei das Budget 2023, "das Eingeständnis, dass Sie, ÖVP und Grüne, keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben", teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ÖVP-Grün gleich eingangs mit: "Ihre Regierung ist am Ende." Sie vermisste wirksame Maßnahmen zur Linderung der Teuerung (einen Gaspreisdeckel). Geld gebe die Regierung zwar viel aus, aber "es wird planlos rausgeworfen", aber "Geld alleine löst einfach keine Krisen". Drei Viertel der Bevölkerung würden, wie Umfragen zeigen, der Regierung nicht mehr vertrauen. "Machen Sie endlich den Weg frei für eine handlungsfähige, starke Bundesregierung", forderte Rendi-Wagner vor der beinahe vollständig besetzten Regierungsbank.

„Sie können es nicht, also machen Sie den Weg frei"

"Das ist planlos, hilflos und völlig faktenbefreit", gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger Rendi-Wagner als Vorwurf zurück - und forderte seinerseits SPÖ und FPÖ auf, ihre "Schaukelstuhlpolitik" zu beenden. Die Regierung unterstütze seit drei Jahren die Menschen und die Wirtschaft in allen Krisen. Das Budget bringe soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit, mit z.B. 4,9 Mrd. Euro für die Transformation oder 1,7 Mrd. für Pflege. "Das sind die richtigen Antworten auf die Zukunft, die wir hier geben", während die Opposition nur viel Kritik vorbringe, aber wenig brauchbare Vorschläge, meinte Wöginger.

"Sie können es nicht, also machen Sie den Weg frei für Neuwahlen", zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl unbeeindruckt. Schwarz-Grün lasse Österreich immer tiefer in die roten Zahlen rutschen auf Kosten der kommenden Generationen, merkte er zum Budget an - und bekräftigte seine Kritik am Pandemiemanagement ("Corona-Wahnsinn"), Russland-Sanktionen, fehlenden Maßnahmen gegen den die "Teuerungslawine" und einer verfehlten Regierungspolitik angesichts der "Völkerwanderung". Dies in harschen Worten, Kickl sprach von "chronischem Realitätsverlust", "pathologischen Zügen", "widerlicher Gönnerhaftigkeit und Dilettantismus" und nannte das Agieren der Regierung "mies und unehrlich".

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer entgegnete scharf: Die FPÖ sei "absolut null interessiert, die Probleme, mit denen die Bevölkerung konfrontiert ist, zu lösen", sondern ausschließlich daran, "zu hetzen, Lügen zu verbreiten, mit Angst Propaganda zu machen und Stimmen zu heischen", meinte sie. Kritik bekam auch die SPÖ - etwa den Hinweis, dass diese Regierung mit Abschaffung der Kalten Progression und Valorisierung von Sozialleistungen etwas zustande bringe, woran rot-geführte Koalitionen jahrzehntelang gescheitert seien. "Wir packen an, wir krempeln die Ärmel hoch, wir reparieren Dinge, die seit Jahrzehnten verabsäumt worden sind", fasst es die Grünen-Klubchefin zusammen - und rühmte besonders die Maßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Energie.

Neos üben reichlich Kritik am Budget

Keine Neuwahlforderung, aber doch reichlich Kritik am Budget kam von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Es sei, räumte sie zwar ein, "sicherlich keine leichte Zeit" jetzt mit dem russischen Krieg und der Rekordinflation. Aber die Regierung habe keinen Plan, keine gemeinsame Vision für die Zukunft. Geld werde viel ausgegeben, zu viel, deshalb müsse es "von der nächsten Generation geborgt" werden. Denn: "Sie bewerfen einfach die Unzufriedenheit der Menschen mit Geld", hielt die Pinke der Regierung auch vor, dass sie wichtige Reformen (Förderalismus oder auch Pensionsreform) verabsäume.

Recht ungerührt von all diesen Vorhalten zeigte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Wir reagieren auf die aktuellen Herausforderungen und sorgen bestmöglich dafür vor, wenn der Staat wieder in großem Umfang helfen muss", zudem werde mit dem Budget in Themen der Zukunft investiert. "Sehr viel Geld" werde in die Hand genommen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren oder die Folgen der hohen Inflation für die Menschen so gut wie möglich abzufedern. Den Ruf nach einem Gaspreisdeckel wehrte er ab, mit den Worten "nicht alles was populär klingt, ist auch sinnvoll". Der Minister bekräftigte zudem, dass man "künftig die Konsolidierung" angehen müsse, Defizit und Schuldenquote sollen bis 2026 deutlich (auf 1,6 bzw. 72,5 Prozent) gesenkt werden.

18 Gesetze heuer novelliert

Im kommenden Jahr soll das Maastricht-Defizit laut dem - am Donnerstag zu Beschluss stehenden Budget - 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Den Auftakt der dreitägigen Budgetberatungen bildete, wie üblich, das (mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossene) Budgetbegleitgesetz. Damit werden heuer 18 Gesetze novelliert, u.a. um die Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abzusichern und einen neuen milliardenschweren Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie einzurichten. Außerdem wird die Tabaksteuer angehoben, die Basisabgeltung für die Bundestheater und die Bundesmuseen erhöht und den Gemeinden 500 Mio. Euro Investitionszuschüsse gewährt.