Das Heeresbudget steigt – aber bei Weitem nicht so stark wie von Bundeskanzler und Verteidigungsministerin angekündigt.
Das Verteidigungsressort gehört zu den großen Gewinnern des nächsten Budgets: Für das kommende Jahr sind 3,317 Mrd. Euro vorgesehen, um 604 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Und auch für die kommenden Jahre ist im Bundesfinanzrahmengesetz ein weiterer Anstieg vorgesehen, und zwar auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Sowohl dieser Anstieg als auch weiter steigende Budgets bis ins Jahr 2032 seien gesetzlich abgesichert, sagt das Ministerium. Verwiesen wird dabei auf das „Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz“, das am Dienstag im Nationalrat im Rahmen der Budget-Begleitgesetze beschlossen wurde. Dieses Gesetz ist im Wesentlichen eine Absichtserklärung: Die Republik „bekennt sich dazu, schrittweise die militärischen Fähigkeiten sowie nachhaltig die budgetäre Situation der Landesverteidigung zu verbessern“, heißt es darin. Für den Zeitraum von 2023 bis 2026 sollen die Budgets um einen Gesamtbetrag von 5,25 Mrd. Euro gegenüber 2022 aufgestockt werden, steht im Text, womit der Bundesfinanzrahmen ein weiteres Mal gesetzlich fixiert wird. Für die Zeit von 2027 bis 2032 gibt es im Gesetz eine vage Absichtserklärung: „Die Republik Österreich bekennt sich zu weiterhin ansteigenden Budgets“, heißt es dort.
Tatsächlich verbindlich festgelegt ist die Einrichtung einer Kommission: Sie soll kontrollieren, dass die geplanten Anschaffungen des Bundesheers – für die kommenden zehn Jahre sind Investitionen von 16 Milliarden Euro geplant – „sparsam und zweckmäßig“ vorgenommen werden. Diese Kommission, deren Mitglieder unabhängig sein sollen, wird einen Kriterienkatalog zur Verhinderung von Korruption nach internationalen Standards erstellen, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz.
