Die Oppositionskritik setzte sich am Mittwoch im Nationalrat fort. Die abgearbeitete Themen-Palette war breit von Pflegemilliarde über Pensionskosten bis zur Mindestsicherung.
Einigermaßen zerfahren ist am Mittwoch die Budgetdebatte mit dem Kapitel Soziales fortgesetzt worden. Die abgearbeitete Themen-Palette war breit von Pflegemilliarde über Pensionskosten bis zur Mindestsicherung. Während die Opposition ihren kritischen Kurs vom Vortag fortsetzte, zeigte sich die Koalition mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zufrieden.
Für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz abzüglich der Pensionen ist ein Plus von 18,2 Prozent vorgesehen. Das ergibt ein Budget von 5,04 Milliarden. Grund für das Plus ist in erster Linie die Pflegereform.
Pflegemilliarde für die SPÖ nicht ausreichend
Doch die in die Wege geleitete Pflegemilliarde ist für die SPÖ bei weitem nicht ausreichend. Deren Erstredner in der Debatte Philip Kucher sah bloß ein kleines Pflaster und sprach von Kosmetik. Es gebe keine Wertschätzung für Pflegekräfte, dafür viel "Blabla".
Dem widersprach die Koalition vehement. VP-Erstredner Michael Hammer entgegnete, man könne nicht so tun, als ob es die Pflege-Milliarde nicht gebe. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nannte Kuchers Vorhaltungen "falsch". Der erste Schritt der Pflege-Milliarde sei "bitter notwendig" gewesen. Weitere Schritte würden mit den Bundesländern verhandelt.
Die FPÖ wiederum zog auch im Sozialbereich eine Asyldebatte hoch. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sah eine sehr dramatische Situation bei der Sozialhilfe durch "ungezügelte Zuwanderung". Diese verursache im Sozialbereich Kosten in Milliardenhöhe.
Neos: „Übertriebene Ausgaben im Pensionsbereich"
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum sah die übertriebenen Ausgaben im Pensionsbereich. Man müsse über ein paar Millionen für Pflege und Behinderte streiten, weil so viele Milliarden für die Pensionen verplant seien. Heute sei man 23 Jahre im Schnitt in Pension, dem stünden aber bei Männern nur 36 und bei Frauen bloß 29 Beitragsjahre gegenüber.
Für den Pensionsbereich sind für 2023 fast 14 Milliarden reserviert. Das sind um 16,2 Prozent mehr als heuer. Die Beamten sind hier nicht integriert.
Auch im Gesundheitsbereich sind - merkten seitens der Opposition Kucher, Gerhard Kaniak (FPÖ) und Fiona Fiedler (Neos) an - viele Baustellen offen. Das Budget bringe keine Abhilfe, etwa beim Personalnotstand in den Krankenhäusern oder beim Ärztemangel.
Rauch räumte Handlungsbedarf ein
Gesundheitsminister Rauch räumte durchaus Handlungsbedarf ein, verwies aber auf die "gewissen Schwierigkeiten", zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung Einigkeit zu finden. Er hoffe jedoch, dass die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen der "Schlüssel" auch für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem werden.
Corona war heuer kaum noch Thema in der Debatte. Auch im Budget spielte die Pandemie weniger Rolle: Die Ausgaben gingen um 2,68 Milliarden (minus 37,9 Prozent) zurück, weil weniger Geld zur Covid-Bekämpfung veranschlagt werden musste.
Weitere Budgetkapitel am zweiten der drei Budgettage sind Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung.