Neu ist, dass bei der Migration erstmals eine Konditionalität eingeführt wurde. Bei Verschlechterungen in der Zusammenarbeit können Änderungen der Finanzmittel möglich sein, heißt es.
Mit einer Woche Verspätung hat der Ministerrat am Mittwoch das Drei-Jahres-Programm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 beschlossen. Laut dem Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, Peter Huber, steht "für humanitäre Hilfe und EZA so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung". Weiterhin bleibt jedoch die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) weit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt.
Die ODA-Quote lag im Vorjahr bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Das UNO-Nachhaltigkeitsziel wird weiter angestrebt. Laut dem Drei-Jahres-Plan wachsen die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um 12 Millionen auf 137 Millionen Euro und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 20 Millionen auf 77,5 Millionen Euro an.
Neu: Bei Migration erstmals Konditionalität
Neu ist außerdem, dass bei der Migration erstmals eine Konditionalität eingeführt wurde. Bei Verschlechterungen in der Zusammenarbeit können Änderungen der Finanzmittel möglich sein, heißt es. Als Drohkulisse will Huber diese Klausel aber nicht verstanden wissen. "Es ist keine Muss-, sondern eine Kann-Bestimmung", erklärte er unlängst in einem Gespräch mit Journalisten. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Österreich mit seinen geografischen Partnern eine gute Zusammenarbeit habe. Die Partnerschaft sei wichtig, um Erfolge zu erzielen und die Lebensgrundlage der Menschen zu verbessern.
Die Schwerpunktregionen bleiben weiterhin Subsahara-Afrika, Südosteuropa, Südkaukasus und die Palästinenser-Gebiete. In Bhutan wird die Tätigkeit des Kooperationsbüros Ende 2023 eingestellt. Caritas-Präsident Michael Landau hatte die Regierung im Vorfeld zu einem Drei-Jahres-Programm gedrängt.
Angesichts humanitärer Bedrohungen durch die Klimakrise sind Umwelt- und Klimaschutz ebenfalls Ziele des Programms. Erstmals verfüge auch das Klimaschutzministerium über relevante Mittel, ergänzten die Grünen. Das Klimaschutzministerium stellt für die Unterstützung weltweiter Maßnahmen gegen die Klimakrise bis 2026 mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung. "Dass nun das Klimaschutzministerium mit eigenen Mitteln weltweite Klimaschutzmaßnahmen fördern kann, ist erfreulich", betonte Michel Reimon, Sprecher der Grünen für Entwicklungszusammenarbeit, in einer Aussendung.