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Justiz

Cofag: Länder-Klagen animieren Verfassungsgerichtshof

CORONA: PK 'NEUE WIRSCHAFTSHILFEN' - BLUeMEL/PERNER
Bernhard Perner (li.) war Geschäftsführer der Cofag, die vom Finanzministerium gegründet wurde.ROBERT JAEGER / APA / picturedes
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Mehrere Bundesländer ziehen vor Gericht und wollen Millionen an Covid-Hilfen für ihre Unternehmen einfordern. Der Verfassungsgerichtshof leitet von sich aus eine tiefgreifende Prüfung ein.

Wien. Auf dem Höhepunkt der Pandemie schien das Geld in Österreich abgeschafft zu sein. Etwa 14,1 Milliarden Euro wurden über die Covid-Finanzierungsagentur (Cofag) ausgeschüttet. Nun fühlen sich gleich mehrere Unternehmen in öffentlicher Hand benachteiligt, weil sie manche Hilfe nicht bekommen haben. Was den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf den Plan ruft.

Hans Peter Doskozils Anwalt Johannes Zink befand die Ausgestaltung der Covid-Hilfen für unfair. Unternehmen in öffentlicher Hand waren davon mehrheitlich ausgeschlossen – während prall gefüllte Stiftungen diese in Anspruch nehmen durften.