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Schengen

Die offenen Grenzen und ihre Feinde

Die rumänisch-serbische Grenze könnte mit Jänner zur neuen Schengen-Außengrenze werden. Bukarest wäre für die Erfassung jedes Einreisenden verantwortlich.
Die rumänisch-serbische Grenze könnte mit Jänner zur neuen Schengen-Außengrenze werden. Bukarest wäre für die Erfassung jedes Einreisenden verantwortlich.APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV
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Die EU-Kommission empfiehlt die Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aber einigen Regierungen geht das zu weit. Andere drohen mit neuen Grenzkontrollen.

Freie Durchreise ab 1. Jänner 2023 von Island bis Griechenland: Das soll die Erweiterung des Schengenraums um Kroatien, Rumänien und Bulgarien bringen. Keine Staus mehr von Wien bis Pula, könnten sich auch die österreichischen Urlauber freuen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für die drei Länder gegeben. Sie erfüllen laut Innenkommissarin Ylva Johansson alle Voraussetzungen für die „volle Teilnahme“ an jenem Abkommen, das eigentlich offene interne Grenzen garantieren sollte. Bisherige Teilnehmer sind alle EU-Staaten mit Ausnahme dieser drei Länder plus Irland und Zypern sowie die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Der Vertrag sieht Grenzkontrollen nur noch in Notfällen zum Schutz der inneren Sicherheit vor. Im Gegenzug beteiligen sich die Schengenländer an einer engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und garantieren den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen.

Angesichts der nicht enden wollenden Migrationswellen, insbesondere über die Balkanroute, erscheint aber einigen Mitgliedstaaten diese Erweiterung aktuell unverantwortlich. Einzelne drohen bereits mit der Wiedereinführung von internen Grenzkontrollen, wie sie Österreich derzeit gegenüber der Slowakei, Slowenien und Ungarn vollzieht. Am 8. Dezember soll im Rat der EU (Regierungsvertreter) über die drei Länder abgestimmt werden. Im Flugverkehr würde die Schengen-Erweiterung erst am 26. März Realität werden.