Budget

So sprudeln die Steuereinnahmen

NATIONALRAT MIT BUDGETREDE: BRUNNER
NATIONALRAT MIT BUDGETREDE: BRUNNERAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die wirtschaftsliberale Agenda Austria rechnete vor, wie stark die Einnahmen des Finanzministers zuletzt gestiegen sind – auch als Argument gegen neue Steuern.

Diese Woche debattiert der Nationalrat das neue Budget – und das Ganze steht, von den türkis-grünen Erstellern des Finanzplans bis zu den oppositionellen Kritikern der Ideen, unter dem Eindruck multipler Krisen, die spätestens seit dem Beginn der Coronapandemie vor bald drei Jahren das Land beschäftigen.

Doch ganz so trist ist die Lage nicht, zumindest nicht bei der Entwicklung der Staatseinnahmen, wie der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria vorrechnet. Auf Basis der vor einigen Wochen vom Finanzministerium vorgelegten Budgetdaten wird erklärt, dass die Steuereinnahmen sprudeln – konsequent und wider die jüngsten Verwerfungen, mitunter sogar wegen der Krisen. Das Institut verglich die Steuereinnahmen des Bundes in den jeweils ersten drei Quartalen seit 2019, um Vergleichbarkeit mit 2022 herstellen zu können. Das Ergebnis: „Die Steuereinnahmen sind weiterhin stark.“ So kletterten etwa die Einnahmen aus der Umsatzsteuer 2022 auf 26,3 Milliarden Euro, ein Plus von 16,4 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019. Im Jahr 2020 gab es zwar eine leichte Corona-Delle, die wurde aber rasch wieder kompensiert, erklärt Agenda-Forscher Marcell Göttert. Detto bei der Lohnsteuer, dem zweitgrößten Steuereinnahmenblock des Finanzministers: Im Beobachtungszeitraum 2019 kamen ob der guten Beschäftigungslage nach der Coronakrise unter diesem Titel 20,7 Milliarden Euro herein, heuer waren es 22,8 Milliarden Euro, das bedeutet ein Plus von rund zehn Prozent.

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