Kurz vor dem Auslaufen der Frist ist das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland verlängert worden. Das bestätigt auch Russland. Deutschland unterstützt ukrainische Getreidespende an Äthiopien.
Das Getreideabkommen mit Russland und der Ukraine zum sicheren Export ukrainischen Getreides ist verlängert worden. "Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative wird um 120 Tage verlängert", twitterte Kiews Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Donnerstag. Russland bestätigte die Verlängerung des Getreide-Abkommens. Änderungen an der bisherigen Vereinbarung gebe es nicht, teilt das russische Außenministerium mit. Österreich begrüßte die Verlängerung.
Russland gehe davon aus, dass seine Bedenken in dem nun folgenden Zeitraum berücksichtigt würden, verlautete es aus Moskau. Jedweder Versuch, den Korridor im Schwarzen Meer für militärische Zwecke zu nutzen, werde entschieden unterdrückt, hieß es. Die Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm (WFP) begrüßten die Verlängerung, Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich bei den beteiligten Parteien. Der Export von mehr als 11 Millionen Tonnen Getreide in den letzten vier Monaten habe die Bedeutung des Abkommens für die weltweite Ernährungssicherheit gezeigt, teilte Erdogan auf Twitter mit. Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte und im Juli geschlossene Abkommen war zunächst auf vier Monate begrenzt und wäre am 19. November ausgelaufen.
Die Fortsetzung der Abkommen sei nötig, um die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel zu senken und eine weltweiten Nahrungsmittelkrise zu verhindern, unterstrich auch UNO-Generalsekretär António Guterres. "Ich begrüße die Vereinbarung aller Seiten, das Getreideabkommen fortzusetzen", so Guterres. Es werde alles zur Unterstützung des Koordinationszentrums getan, das sich in der Türkei befindet und den reibungslosen Transport gewährleisten soll.
"Die Vereinten Nationen setzen auch alles daran, die verbliebenen Hürden für den Export von Nahrungs- und Düngemitteln aus Russland zu entfernen", teilte Guterres weiter mit. Diesen Punkt hatte die Regierung in Moskau zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Gerade in diesem Punkt bestand jedoch offenbar noch Gesprächsbedarf. So sei etwa ein Export russischen Ammoniaks über eine Pipeline zum Schwarzen Meer nicht Teil der vereinbarten Erneuerung des Getreideabkommens, sagte eine in den Gespräche eingeweihte Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Generalsekretärin der UNO-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, erklärte, die Laufzeitverlängerung sei eine gute Nachricht und ein Hoffnungszeichen für die globale Nahrungsmittelsicherheit und Entwicklungsländer. Sie fügte aber hinzu: "Als nächstes muss die Düngemittelknappheit gelöst werden."
Lob von EU-Chefs: „Eine gute Nachricht für die Welt"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte am Donnerstagvormittag ebenfalls Guterres und Erdogan zur Verlängerung. Zudem betonte die deutsche Politikerin auf Twitter: "Die UNO-Schwarzmeer-Getreide-Initiative trägt dazu bei, weltweite Nahrungsmittelengpässe zu vermeiden und die Lebensmittelpreise trotz des russischen Krieges zu senken." EU-Ratschef Charles Michel nannte den Beschluss "eine gute Nachricht für die "Welt". "Wir begrüßen die Vereinbarung zur Fortsetzung der Schwarzmeer-Getreideinitiative als einen wesentlichen Schritt, um den steigenden Lebensmittelpreisen und der Lebensmittelknappheit entgegenzuwirken, die durch #Russlands Angriffskrieg gegen die #Ukraine verschärft wurden", twitterte das österreichische Außenministerium. Es sei "eine lebenswichtige Versorgungslinie für Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen".
"Der Schwarzmeer-Korridor ist eine Lebensader für die 349 Millionen akut hungernden Menschen in der Welt", erklärte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros der UNO-Welternährungsprogramms (WFP), am Donnerstag. Allein das Welternährungsprogramm habe durch das Abkommen weit mehr als 300.000 Tonnen Nahrungsmittel verschiffen können, betonte Frick.
Russland wegen Sanktionen unter Druck
Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen. Bei dem Deal waren zwei Abkommen unterzeichnet worden, je eines über den Transport ukrainischen Getreides und über den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel. Das zweite Abkommen hakt aber nach russischen Angaben aufgrund der westlichen Sanktionen. Zwar zielen die Sanktionen nicht direkt auf diese Exporte, ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. UNO-Vertreter hatten die Probleme vergangenen Freitag in Genf mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Werschinin erörtert.
Russland hatte die ukrainischen Exporte über das Schwarze Meer seit Beginn seines Angriffskriegs gegen das Nachbarland am 24. Februar blockiert. Vor dem Krieg lieferten Russland und die Ukraine fast ein Viertel der weltweiten Getreideexporte, entsprechend haben ihre Lieferungen einen großen Einfluss auf die globale Entwicklung der Lebensmittelpreise.
Das Getreideexportabkommen ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge im Ukraine-Krieg. Es soll den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen. Die Getreidepreise an den Weltmärkten fielen nach Bekanntwerden der erzielten Verlängerung. Ein französischer Händler gab aber zu bedenken, dass spätestens in vier Monaten die Unsicherheit wieder aufkommen werde, ob Russland einer weiteren Verlängerung zustimmt.
Deutschland kündigt Weizenspende an
Die deutsche Bundesregierung kündigte unterdessen die Unterstützung einer ukrainischen Weizenspende an Äthiopien an. Sie finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar (13,45 Mio. Euro), sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Mit dem von der Regierung in Kiew gespendeten Getreide könnten demnach 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das verdiene "größten Respekt" und daher auch die Unterstützung Deutschlands, sagte Özdemir.
Die 25.000 Tonnen Weizen sollen dem Bericht zufolge vom Hafen Odessa über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Äthiopien gebracht werden. Das von Deutschland zur Verfügung gestellte Geld decke sowohl die Kosten, um das Getreide von der Ukraine über Dschibuti nach Äthiopien zu bringen, als auch jene, um den Weizen anschließend im ganzen Land an Hungernde zu verteilen, hieß es vom WFP weiter.
((APA/dpa/Reuters) )