Die republikanische Partei hat künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus - und will diese auch für Untersuchungen von internationalen Geschäften des Biden-Clans nutzen.
Direkt nach der Eroberung der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden angekündigt. Mehrere republikanische Abgeordnete behaupteten am Donnerstag, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen internationalen Geschäften bereichert.
Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Das sei eine Lüge gewesen.
Familie Biden soll aussagen
Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. "Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden", betonte Comer. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. "Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben." Man werde sich bei den Nachforschungen auch um eine Aussage von Hunter und anderen Familienmitgliedern bemühen.
Die Republikaner haben künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus, wie die Stimmauszählung in der Nacht auf Donnerstag ergab - mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA. Die Republikaner hatten bereits im Vorfeld damit gedroht, parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Politik anzustoßen. Allerdings herrschen bereits Flügelkämpfe darüber, wer denn Mehrheitsführer und damit „Speaker of the House“ wird. Der Sprecher des Repräsentantenhauses (bisher Nancy Pelosi) gilt als das dritthöchste Amt in den USA. Kevin McCarthy hat dennoch die größten Chancen, auch wenn er nicht zum expliziten Trump-Flügel gehört.
(APA/dpa)
