Speed-Harmonie im Wiener Rathaus - bevor es kracht. Die Opposition hat sich in fast allen Punkten bei der U-Kommission zur Wien Energie durchgesetzt. Start ist am 2. Dezember. Ab dann stehen die Zeichen auf Konfrontation.
Endstand: 5:2 im Match Türkis-Grün-Blau gegen Rot-Pink. So könnte verkürzt ausgedrückt ein Gutachten zur U-Kommission Wien Energie zusammengefasst werden. Es liegt der „Presse“ vor.
Damit kann die Arbeit an der politischen Aufarbeitung rund um die kurzfristigen Liquiditätsprobleme der Wien Energie laut SPÖ am 2. Dezember beginnen. Das mit 15. November datierte neun Seiten umfassende Gutachten hatte im Auftrag von Gemeinderatsvorsitzendem Thomas Reindl (SPÖ) zu klären, welche Fragen überhaupt zugelassen sind. Die Aussagen sind eindeutig. Fünf der von der SPÖ inkriminierten Punkte des Oppositions-Antrags sind für den Vorsitzenden der Kommission Martin Pühringer vom Verwaltungsgericht Wien rechtlich o.k.
Einer wird nur zum Teil zugelassen: Lediglich die Bestellung der Aufsichtsräte der Wiener Stadtwerke inklusive deren Tochter Wien Energie ist erlaubt - und nicht aller, wie die Opposition im Überschwang verlangt hatte.
Wo es für die SPÖ haarig wird
Und nur ein Wunsch der Opposition wird gänzlich abgeschmettert. Dies betrifft eine Untersuchung des Vertrags mit dem Bund zur Ende August quasi über Nacht zur Verfügung gestellten Finanzhilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro (die bis heute nicht abgerufen werden musste). Da hat Wien als Land gehandelt, was allenfalls aber nicht im Gemeinderat sondern im Wiener Landtag (ja, den gibt es auch) untersucht werden müsste.
Besonders haarig waren und sind für die SPÖ naturgemäß alle Fragen, die im Zusammenhang mit dem Handeln von Bürgermeister Michael Ludwig stehen. Immerhin ist er oberster Eigentümervertreter der Wien Energie, die zu 100 Prozent im Besitz der Stadt steht. Außerdem hat er unter Inanspruchnahme der in der Stadtverfassung verankerten Notkompetenz im Alleingang zwei Mal 700 Millionen Euro für das Unternehmen freigegeben. Öffentlichkeit und politische Gremien (wegen der Sommerpause, so die SPÖ-Verteidigung) wurden erst Wochen später davon informiert.