Während Arbeiterkammer und Gewerkschaft die Sondersteuer als „dringend notwendig“ erachten, übt die liberale Agenda Austria harsche Kritik an der Regierung. Franz Schellhorn spricht von „Steuer-Populismus“ und fürchtet einen Schaden für den Wirtschaftsstandort.
Es geht sich gerade noch aus. Heute, Freitag, wird die Regierung ihr Modell für die Abschöpfung von Zufallsgewinnen präsentieren. Das ist der letztmögliche Termin für den Fristenlauf. Denn nur wenn das Vorhaben noch heuer beschlossen wird, können die Gewinne auch vom Jahr 2022 abgeschöpft werden.
Es geht, wie berichtet, darum, die Gewinne, die die Stromerzeuger derzeit aufgrund der hohen Energiepreise machen, abzuschöpfen. Die Preise haben sich aufgrund des hohen Gaspreises mehr als verzehnfacht, die Herstellungskosten von Strom aus Wasserkraft sind aber gleich geblieben. Das beschert den Unternehmen hohe Zufallsgewinne. Auch andere Energieunternehmen, etwa die OMV, sollen über einen Solidarbeitrag zur Kasse gebeten werden.
