Demnach sollen die Befugnisse des Staatschefs eingeschränkt werden, was ein Verstoß gegen die Verfassung wäre. Forderung nach Neuwahlen.
Mehrere tausend Menschen haben am Donnerstagabend in Podgorica gegen die umstrittene Novelle des Präsidentschaftsgesetzes der pro-serbischen Regierung demonstriert. Demnach sollen die Befugnisse des Staatschefs eingeschränkt werden, was ein Verstoß gegen die Verfassung wäre. "Es gibt uns" und "Es gibt uns für Montenegro, für die EU", hieß es auf den Plakaten der Demonstrierenden.
Die seit 2020 regierenden proserbischen Parteien wollen mit ihrer Gesetzesnovelle die Vollmachten des Präsidenten einschränken und den montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic dazu zwingen, ihren Kandidaten Miodrag Lekic mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Die gegenwärtige Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament im August das Vertrauen entzogen hatte. Der prowestliche Staatspräsident Djukanovic hatte sich im September geweigert, die Forderungen zu erfüllen, weil ihm die Koalitionsparteien damals nicht die Unterschriften von mindestens 41 Abgeordneten vorgelegt hatten.
Am 1. November hat Djukanovic das vom Parlament mit den Stimmen von 41 Abgeordneten der proserbischen Parteien erlassene Gesetz nicht durch seine Unterschrift bestätigt. Anfang der Woche schickte er es dem Parlament zur erneuten Abstimmung zurück. Wenn das Parlament allerdings die Gesetzesnovelle erneut beschließt, muss diese vom Staatschef unterzeichnet werden.
Demonstrierende forderten am Donnerstag auch vorgezogene Parlamentswahlen sowie eine Einigung über neue Verfassungsrichter. Das Verfassungsgericht hat derzeit nur drei von sieben Richter und ist funktionsunfähig. Die aktuelle, proserbische Parlamentsmehrheit lehnt Neuwahlen ab. Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Djukanovic hatte im Jahre 2020 zum ersten Mal seit 1991 die Wahlen verloren und musste in Opposition.
(APA)