Recht

Whistleblowing: Noch bleibt die schrille Pfeife still

Whistleblowing
WhistleblowingMarin Goleminov
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Nach wie vor lassen die Bestimmungen für Whistleblowing, wie sie die EU verlangt, auf sich warten. Damit ist für die Unternehmen weiter unklar, wie sie die Meldestellen gestalten müssen.

Fast auf den Tag genau seit elf Monaten sollte die Whistleblower-Richtlinie der EU auch in Österreich umgesetzt sein. Doch bislang liegt nur ein Entwurf vor. Mit der Materie tun sich auch andere Länder schwer, die deswegen ebenso Vertragsverletzungsverfahren am Hals haben.

So wird es vermutlich bis ins Frühjahr dauern („der Fahrplan soll zeitnah feststehen“, heißt es aus dem zuständigen Arbeitsministerium), bis das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten wird. Das soll u. a. (ehemalige) Mitarbeitende, Leitungs- oder Aufsichtsorgane, Praktikanten, Bewerber, Lieferanten und Personen, in deren Umfeld schützen, wenn sie Hinweise liefern, dass im Unternehmen Gesetzwidriges passiert: etwa in den Bereichen Korruption, Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit und Verbraucher- und Umweltschutz.

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