Eine der Initiativen hatte den Rücktritt der Regierung, auch mit Blick auf deren Corona-Politik, gefordert. Die andere wandte sich direkt gegen die (ohnehin längst abgeschaffte) Covid-Impfpflicht.
Zwei mittelmäßig erfolgreiche Volksbegehren haben den Auftakt zum Schlusstag der Plenarwoche des Nationalrats gebildet. Eine der Initiativen hatte den Rücktritt der Regierung, auch mit Blick auf deren Corona-Politik, gefordert. Die andere wandte sich direkt gegen die (ohnehin längst abgeschaffte) Covid-Impfpflicht. Vor allem die FPÖ war daher von den Begehren angetan.
Das Volksbegehren "Keine Impfpflicht" erreichte heuer im Juni 242.169 Unterstützungserklärungen, was einer Beteiligung von 3,81 Prozent entspricht. Damit liegt die Initiative auf Platz 37 der bisherigen Volksbegehren. Es war das bereits vierte Begehren zu dem Thema und das am wenigsten erfolgreichste.
Forderung nach Verhinderung weiterer Impfpflichten
Behandelt wurde es heute in "Erster Lesung", also in einer ersten Aussprache. Dass man dereinst auf eine Impfpflicht gesetzt hatte, begründete VP-Mandatar Josef Smole damit, dass man so die Pandemie in einer dramatischen Situation bremsen haben wollen. Als diese in einen milderen endemischen Bereich übergegangen sei, habe man die Impfpflicht ohnehin ausgesetzt.
Gefordert worden war von den Proponenten im Wesentlichen, dass per Verfassungsregelung eine Impfpflicht auch für die Zukunft ausgeschlossen wird. SP-Mandatarin Gabriele Heinisch-Hosek fand das "überschießend". Man wisse nicht, ob nicht noch Fälle kämen, wo so eine Pflicht notwendig sei. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner erinnerte an die Ausrottung der Pocken über eine Impfpflicht.
Sein freiheitlicher Kollege Gerhard Kaniak prangerte an, dass durch die Impfpflicht-Debatte die allgemeine Impfbereitschaft zurückgegangen sei. So gebe es bei wichtigen Kinderschutzimpfungen massive Rückgänge. Einig war sich die Opposition darin, dass das Corona-Management der Regierung gescheitert sei. Neos-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler meinte, man müsse klare Kommunikation in Krisenzeiten lernen.
„Zukunft der Jungen gefährdet"
Auch die zweite Initiative, die den Rücktritt der Regierung verlangte, war u.a. mit der Covid-Politik begründet worden. 172.713 Personen bzw. 2,72 der Unterstützungsberechtigten schlossen sich dem Begehren an, Platz 43 im Ranking. Auf diesen eher mäßigen Erfolg wies dann auch ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl hin, der wenig überraschend keinen Anlass für Neuwahlen sah - ebenso wenig die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.
Die Opposition würde dagegen schon gerne vorzeitig zur Wahlurne schreiten. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried meinte, solch ein Volksbegehren sei angesichts von Dauerstreit und falscher Prioritätensetzung der Regierung kein Wunder. Kaniak warf ÖVP und Grünen vor, die Zukunft der Jugend auf verschiedenen Ebenen gefährdet zu haben und auch Neos-Mandatar Michael Bernhard prangerte diverse vermeintliche Regierungsversagen an, etwa, dass 80.000 Anträge bei der Cofag noch immer offen seien.
Durch Änderungen im Epidemiegesetz wurde danach eine rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für Covid-19-Impfungen geschaffen werden. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme wird die ELGA GmbH beauftragt. Sie soll anhand der im zentralen Impfregister gespeicherten Covid-19-bezogenen Angaben jene Personen ermitteln, für die die Vervollständigung der Grundimmunisierung oder eine Auffrischungsimpfung empfohlen wird.
