Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Erweiterung des Schengen-Abkommens ab. Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betont Karner am Freitag.
Österreich wird einer Schengen-Erweiterung nicht zustimmen. "Es ist funktionslos, das System", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Bisher seien 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das "als Binnenland". "75.000 davon sind nicht registriert. Österreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht." Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner.
Daher "gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein", so Karner in der ORF-Radiosendung. Für Karner ist der Außengrenzschutz gescheitert, weshalb immer mehr europäische Länder auf die Kontrolle ihrer nationalen Grenze setzen würden, hieß es aus dem Innenministerium. Neben Österreich würden zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber Mitglied des Schengener Abkommens ist, Binnengrenzkontrollen durchführen.
(APA/red.)
