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Justiz

Causa Kurz: Integrationsfonds im Ermittlerfokus

KURZ Sebastian
Sebastian Kurz wurde mit 25 IntegrationsstaatssekretärMAYR Elke / WB
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Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) war Sebastian Kurz' erstes Instrument mit Geld und Personal. Parlament und Staatsanwaltschaft prüfen Inserate und Umfragen auf Zulässigkeit.

Wien. Die Ära des Sebastian Kurz steht auf dem politischen und strafrechtlichen Prüfstand. Parlament und Strafverfolgungsbehörden sind mittlerweile bei seinen Anfängen angekommen: Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) war Kurz' erstes Vehikel, um seine politischen Vorstellungen mit Geld und Personal umzusetzen. Der Fonds ist seither stark gewachsen.

Kurz wurde 2011 mit 25 Jahren unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Integrationsstaatssekretär. Die Rollenverteilung der beiden war klar: Johanna Mikl-Leitner nahm alle Probleme und Angriffe rund um das Thema Asyl und Flucht auf sich. Kurz' Image dagegen sollte makellos bleiben. Ihm wurde gestattet, mit Positivthemen zu glänzen: Er ließ sich mit erfolgreichen Migranten aus Wirtschaft und Kultur ablichten. Er besuchte Schulen und Diskussionsrunden, etablierte sich als „Chef der Ausländer“. Vieles davon wurde über den ÖIF organisiert und abgewickelt.