Gewinnabschöpfung

Staat kassiert „Kriegsdividende“ ein

Einig und zufrieden: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP, l.) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Einig und zufrieden: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP, l.) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).APA/TOBIAS STEINMAURER
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Der Finanzminister holt sich bis zu 90 Prozent von Zufallsgewinnen. Die Maßnahmen sollen zwischen zwei und vier Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Teuerung bringen.

Wien. Es ist ein einzigartiger Schritt, den Österreich nach Aufforderung durch die EU macht: ein massiver staatlicher Eingriff in den Markt samt einer fast vollständigen Abschöpfung von Gewinnen.

Er sei, meinte denn auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag, „in normalen Zeiten kein Freund von Markteingriffen“. Aber man lebe eben derzeit nicht in normalen Zeiten. Und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Magister der Volkswirtschaften, sprach von „mehr Gerechtigkeit“, die man mit dem staatlichen Eingriff sicherstellen wolle, und von einer Art „Kriegsdividende“, die manche Firmen aktuell kassieren würden. „Außergewöhnliche Zeiten, außergewöhnliche Maßnahme“, so der Grünen-Chef.

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Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner kündigten die Änderungen am Freitagmorgen an.
Zufallsgewinne

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Ein überdurchschnittlicher Gewinn von Öl- und Gasfirmen wird künftig bis zu 40 Prozent abgeschöpft. Stromerzeuger sollen maximal 180 Euro pro MWh erhalten. Dadurch erhofft man sich zwei bis vier Milliarden Euro an Einnahmen.

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