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USA

US-Justizminister setzt Sonderermittler für Trump-Untersuchungen ein

REUTERS
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Der neue Sonderermittler Jack Smith soll sich mit den Untersuchungen zu den geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich Smith um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol kümmern.

US-Justizminister Merrick Garland setzt einen unabhängigen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump ein. Das verkündete Garland am Freitag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, sagte er zur Begründung.

Angesichts der Tatsache, dass Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet habe und der amtierende Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärt habe, erneut anzutreten, liege es in diesem Fall im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen.

Ermittlungen zu Regierungsdokumenten und Kapitol-Angriff

Der neue Sonderermittler Jack Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump lange nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Biden offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch eine Strafverfolgung des Ex-Präsidenten dazu einleiten könnte.

(APA)