Entpolitisierung

Warum es keine ORF-Gremienreform gibt

Daniela Kraus ist Generalsekretärin der 1859 gegründeten Concordia, des ältesten Presseclubs der Welt.
Daniela Kraus ist Generalsekretärin der 1859 gegründeten Concordia, des ältesten Presseclubs der Welt.Caio Kauffmann
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Es sei ein „Missverständnis“, zu glauben, der Ruf nach Entpolitisierung sei ein Angriff auf den ORF, sagt Daniela Kraus vom Presseclub Concordia. Dem ORF drohe ein „echtes Problem“, wenn er an Glaubwürdigkeit verliere.

Es ist wieder so weit: Nach dem Bekanntwerden von Chats des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, der einen (mittlerweile zurückgetretenen) ORF-Chefredakteur zu beeinflussen versuchte und die ORF-Redaktion mit Unterstützung des damaligen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger (FPÖ) personell wie inhaltlich auf Linie bringen wollte, wird der Ruf nach einer Reform des ORF-Stiftungsrats laut. Man kennt das schon: Es sind die Oppositionsparteien, diesmal auch der kleine Regierungspartner, die nach einer ORF-Entpolitisierung, mehr Unabhängigkeit, einem kleineren Stiftungsrat, einem transparenten Auswahlverfahren und mehr Expertentum statt parteipolitischer Packelei rufen. Kommt eine Partei aber an die Macht und erlangt im überwiegend politisch beschickten Stiftungsrat die Mehrheit, ebbt das Interesse an einer Reform ab . . .


Es braucht eine klare Forderung. Für Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, ist das ein Beispiel dafür, was in der Medienpolitik schiefläuft. „Es fehlt an einer Vorstellung davon, wie dieses enorm wichtige öffentliche Gut unabhängiger Journalismus gefördert und geschützt werden kann“, sagt sie. „Es geht vorrangig darum: Wie kann ich Einfluss nehmen, wie Posten besetzen?“ Sie würde sich von der ORF-Geschäftsführung und den Stiftungsräten eine klare Forderung nach Entpolitisierung erwarten. „Es ist ein Missverständnis, dass diese Forderung ein Angriff gegen den ORF sei. Sie ist im Sinne des ORF!“

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