Der Finanzminister ortet ein "intelligentes Paket“ und verteidigt die CO₂-Steuer. Harsche Kritik kommt von SPÖ und FPÖ.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die am Freitag von der Bundesregierung vorgeschlagenen Eingriffe in die Gewinne und Erlöse von Energieunternehmen gegen Kritik verteidigt. Es handle sich um ein "intelligentes Paket", man habe sich an die europäischen Vorgaben gehalten und einen "vernünftigen Weg" genommen. Denn man müsse auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen Rücksicht nehmen, ebenso auf den Kapitalmarkt, betonte er.
Interessenvertretungen, Umweltschutzverbände und Parteien haben die Maßnahmen am Freitag als nicht weit genug gehend kritisiert. Dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie der Arbeiterkammer (AK) ist die Höhe der Besteuerung zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz. Ähnlich lautete die Kritik von Greenpeace und Fridays For Future (FFF).
Brunner sagte dazu am Samstag im "Journal zu Gast" des Ö1-Radios, man wolle den Unternehmen nicht schaden, diese hätten ja nichts falsch gemacht. Dass die Maßnahmen richtig seien, würden auch die Reaktionen der Finanzmärkte zeigen, betonte er.
Gefragt, ob es in Österreich neben der beschlossenen Strompreisbremse auch zu Hilfen beim Heizen kommen werde, sagte der Minister, man beobachte die Situation. Auch schaue man sich zunächst einmal an, wie Deutschland seine angekündigten Hilfen beim Gas umsetzt, diese seien ja noch nicht sehr konkret.
CO₂-Bepreisung: Brunner verweist auf Automatismus
Zur am Samstag von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) sowie dem ÖVP-Wirtschaftsbund erhobenen Forderung, die Erhöhung der CO₂-Bepreisung solle angesichts der Teuerung ausgesetzt werden, verwies Brunner auf das bestehende Modell, das ohnehin auf die Wirtschaftslage Rücksicht nimmt: "Wir haben einen Automatismus eh drinnen: Wenn die Inflation eine gewisse Höhe erreicht, wird die CO₂-Bepreisung nicht zur Gänze erhöht". "Deswegen wird die Erhöhung auch nicht in vollem Ausmaß ausfallen ab 1. Jänner." Konkret werde es die Hälfte sein, so Brunner.
Mahrer drängte am Samstag in der "Kronen Zeitung" darauf, dass die zweite Etappe der CO₂-Steuer vorerst ausgesetzt bleibt - die erste mit 30 Euro je Tonne ist bereits in Kraft. Auch verwies der WKÖ-Präsident auf das Nachbarland: "Deutschland hat die zweite Etappe ausgesetzt, das sollten wir unbedingt auch machen."
Kritik von SPÖ und FPÖ
Kritik an Brunners Ausführungen übten SPÖ und FPÖ. "Was der Finanzminister heute gesagt hat, ist: Die Energiekonzerne können sich ihre Milliarden-Übergewinne als Geschenk mit freundlicher Widmung der ÖVP behalten, während die Bevölkerung weiterhin auf ihren enormen Energiekosten sitzen bleibt und nicht weiß, wie die Energierechnungen bezahlt werden sollen", sagte SPÖ-Finanz- und -Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Die Bundesregierung habe nur das Mindestmaß der EU-Vorgaben zur Besteuerung von Übergewinnen umgesetzt, statt national einen höheren Maßstab zu setzen. "Das ist nicht intelligent, wie Brunner sagt, sondern ungerecht gegenüber der Bevölkerung". "Völlig unverantwortlich" sei "das Nein von Brunner zum von der SPÖ längst geforderten Gaspreisdeckel".
Auch für die FPÖ beschränkt sich die Regierung "auf eine halbherzige Symptombekämpfung mit der Gießkanne", wie Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs anmerkte. "Ihre Maßnahmen gegen die Teuerung sind unzureichend und sie begünstigen zum Teil sogar - wie etwa der 'Sündenfall' eines Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge belegt - den falschen Personenkreis", meinte der FPÖ-Mandatar. Das "multiple Versagen" von ÖVP und Grünen habe auch ein tiefes Loch in den Staatshaushalt gerissen und gefährde damit "die Zukunft unseres Landes - weit über das Jahr 2023 hinaus".
(APA)
