Er wurde von Thomas Schmid belastet, ist im Dauerclinch mit der Opposition und löste nun unversehens auch noch einen internen Asylstreit aus – trotzdem ist August Wöginger für die ÖVP wichtiger denn je. Warum? Und was will er?
Ein oppositioneller „Entschließungsantrag“ gehört eigentlich zu den schnödesten Dingen des heimischen Politbetriebs. Diese Papiere dienen dazu, die Regierung zu diesem und jenem aufzufordern, SPÖ und Co. lassen derer zuhauf vom Stapel, darüber berichtet wird so gut wie nie. Rechtlich bindend sind diese Wunschzettel auch mit Mehrheit nicht, meist bleiben sie folgenlos. Und einen solchen „Entschließer“, wie es im Politsprech heißt, brachte in der abgelaufenen Budgetwoche auch die rote Abgeordnete Petra Bayr ein. Er umfasst gerade einmal eine A4-Seite, gefordert wird nicht mehr als ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Dagegen stimmten nur die Blauen.
Nur: Dieses Mal barg das Ganze Brisanz, berichtet wurde überall – der Grund dafür ist August Wöginger.