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Leitartikel

Die türkisen Halbwahrheiten

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP
EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
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Die ÖVP will echte Probleme beim Thema Asyl ansprechen, aber keine echten Lösungen liefern. Und vergisst dabei offenbar, dass sie in der Regierung und nicht auf der (blauen) Oppositionsbank sitzt.

Was will die ÖVP? Außer über Asyl reden? Das ist nicht so leicht zu beantworten. Nicht so genau. Denn die ÖVP fährt eine Strategie, mit der die FPÖ zwar Erfolg hat, die aber zu einer Regierungspartei nicht passt. Nämlich: Sprich reale Probleme an, aber verlange unrealistische Lösungen. Also solche, die du selbst nicht liefern kannst und daher nicht liefern musst. Der Vorteil: Man zeigt Präsenz – ohne mühsamen Reality Check. Und das ist auch der Nachteil: Faktisch ändert sich nichts. Wenn, dann wird es eher schlimmer. Denn halb gare Ideen stehlen im Akutfall Zeit, produzieren Debattennebel, wo Faktentreue nötig wäre.