Die ÖVP will echte Probleme beim Thema Asyl ansprechen, aber keine echten Lösungen liefern. Und vergisst dabei offenbar, dass sie in der Regierung und nicht auf der (blauen) Oppositionsbank sitzt.
Was will die ÖVP? Außer über Asyl reden? Das ist nicht so leicht zu beantworten. Nicht so genau. Denn die ÖVP fährt eine Strategie, mit der die FPÖ zwar Erfolg hat, die aber zu einer Regierungspartei nicht passt. Nämlich: Sprich reale Probleme an, aber verlange unrealistische Lösungen. Also solche, die du selbst nicht liefern kannst und daher nicht liefern musst. Der Vorteil: Man zeigt Präsenz – ohne mühsamen Reality Check. Und das ist auch der Nachteil: Faktisch ändert sich nichts. Wenn, dann wird es eher schlimmer. Denn halb gare Ideen stehlen im Akutfall Zeit, produzieren Debattennebel, wo Faktentreue nötig wäre.
Fünf Mal hatte die ÖVP zuletzt die Möglichkeit, handfeste Ansagen zu liefern. Fünf Mal hat sie sich für Halbwahrheiten entschieden. Beispiel Nummer eins: die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch am Ende einer wochenlangen Debatte kann keiner sagen, ob die ÖVP die EMRK ändern will oder nicht. Und auch nicht, was sie ändern wollte, würden alle 46 Mitgliedstaaten zustimmen. Zudem äußerten ÖVP-Granden Reformideen, die nichts mit der EMRK zu tun haben. Sogar die Formel, auf die man sich letztlich geeinigt hat, dass die Höchstgerichte die EMRK anders auslegen mögen, ist keine Ansage, bloß ein Wunsch. Die Politik hat der Justiz nichts anzuschaffen – außer sie ändert die Rechtsgrundlagen.
