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Energiepolitik

Auch Österreich denkt über Rückzug aus Energiecharta nach

Zuvor beschloss die deutsche Ampelregierung den Ausstieg. Frankreich will seine Unternehmen nun „wie deutsche“ schützen.

Wien. Nachdem Deutschland erklärt hat, aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag auszusteigen, prüft nun auch die österreichische Regierung einen Rückzug. Das kündigten Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an. Am Freitag war ein von Österreich befürworteter Reformversuch des internationalen Abkommens gescheitert.

„Am Energiecharta-Vertrag gibt es viele grundlegende Kritikpunkte, das gilt umso mehr nach dem Scheitern der Modernisierung“, so Gewessler. Das Papier schränke die österreichische „Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Klimakrise ein. Und das kann nicht das Ziel sein. Deshalb werden wir eine offene Diskussion über den Ausstieg aus diesem Vertrag führen“.