Das Budget nimmt die letzte Hürde. Die Regierung habe die Vorlagefrist zwar nicht eingehalten, der Gesetzesbeschluss sei aber verfassungsgemäß zustandegekommen, so der Bundespräsident.
Bundespräsident Heinz Fischer hat das Bundesfinanzgesetz 2011 unterzeichnet. Damit nahm das Budget die letzte Hürde. Fischer ging in einer Aussendung Mittwochnachmittag neuerlich auf die Debatte um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Budgets ein, das ja von der Regierung nicht wie vorgesehen spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres vorgelegt wurde.
Fischer, der nach Eigenangaben diesen "Sachverhalt sorgfältig untersucht" hat, kommt zusammengefasst zu dem Schluss, dass die Vorlagefrist von der Regierung zwar nicht eingehalten, aber der Gesetzesbeschluss verfassungsgemäß zustande gekommen sei.
Beschluss verfassungsgemäß
"Dass die Bundesregierung die verfassungsrechtlich vorgesehene Vorlagefrist nicht eingehalten hat, steht außer Frage. Ich habe als Bundespräsident darauf mehrfach öffentlich, zeitgerecht und kritisch hingewiesen", so Fischer.
Die festgestellte Nichteinhaltung der Vorlagefrist bedeute allerdings nicht, "dass der Beschluss damit als nicht verfassungsgemäß zustande gekommen zu qualifizieren wäre". Die Verfassung sehen nämlich eine Regelung für den Fall der verspäteten Einbringung vor, und diese sei eingehalten worden.
Zu Unterzeichnung verpflichtet
Fischer sei nach eigener Auffassung und nach übereinstimmender Meinung führender Experten "nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet", das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzesbeschlusses über das Bundesfinanzgesetz 2011 zu beurkunden, hieß es in der Aussendung der Hofburg.
(APA)