Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely will prüfen, ob Sozialleistungen wirklich bei jenen ankommen, die sie brauchen. Ausländer nimmt sie beim Thema Missbrauch des Sozialssystems in Schutz.
Die Presse: Als Gesundheitsstadträtin müssen Sie über Rot-Grün überglücklich sein. Die Angriffe der Grünen auf Sie haben plötzlich aufgehört.
Sonja Wehsely: Ich erlebe die Grünen nun als konstruktiven Partner– gerade im Gesundheitswesen.
Was bringt Rot-Grün im Sozialbereich?
Wir werden in Wien mit 203 Euro die höchste Mindestsicherung für Kinder in Österreich umsetzen. Was mich gewundert hat: Die selbst ernannte Familienpartei ÖVP hat hier nicht zugestimmt. Wenn es um Kinder geht, wird das, was Rot-Schwarz gemeinsam auf Bundesebene erarbeitet hat, offensichtlich nicht mehr von der ÖVP mitgetragen.
Was kommt noch?
Über jedes Auto kann man im Internet nachlesen, was es kann. Im Gesundheitsbereich ist das nicht so ausgeprägt. Wir werden deshalb das Thema „Ergebnisqualität“ aufgreifen.
Im Klartext: Sie wollen eine bessere Vergleichbarkeit der Spitäler, also eine Art Ranking.
Wir haben uns für 2011 vorgenommen, die Ergebnisse der Spitäler zu messen. Das ist deshalb wichtig, weil wir keine gute Fehlerkultur in Österreich haben.
Es gibt keine gute Fehlerkultur in Österreich?
Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Anders als im angelsächsischen Raum, wo der Fehler analysiert wird, um ihn künftig zu vermeiden, ist in Österreich der Fehler an sich schon skandalträchtig. Es ist nie das Thema, wie man mit diesem Fehler umgeht. Das ist kein spezielles Problem der Spitäler.
Apropos Fehlen: Dem Gesundheitssystem fehlen Millionen. Wo wird gespart?
Wir müssen die Effizienz steigern. Es ist sinnvoll, wenn bestimmte Behandlungen an einem Standort konzentriert sind – weil nicht alles überall angeboten werden kann.
Die beste Möglichkeit wäre ein Abbau der überschüssigen Akutbetten – wie der Rechnungshof fordert.
Neue Operationsmethoden führen zu kürzeren Liegedauern. Bis 2015 werden wir über 300 Betten weniger als heute haben. Sie werden in den Geriatriebereich umgeschichtet, in dem mehr benötigt werden.
Es muss aber doch weitere Reformen im Wiener Gesundheitswesen geben.
Eine Änderung, die zunächst im Krankenhaus Nord eingeführt wird, ist eine Erstaufnahmestation, die über ausreichend eigene Betten verfügt. Sie soll sofort bzw. innerhalb von zwei Tagen feststellen, ob jemand wirklich stationär aufgenommen werden muss. Bisher gibt es das in dieser Form nicht, weshalb immer wieder Patienten im Zweifel aufgenommen werden. Dann brauchen wir weniger Akutbetten – das kann ein Modell für andere Häuser sein.
Wird analysiert, ob Patienten unnötig lange im Spital liegen, weil das für manche Spitäler rentabler ist?
Patienten sind in Wiener KAV-Spitälern deutlich länger im Spital als im österreichischen Schnitt. Wir müssen analysieren, ob Patienten vielleicht zu früh aufgenommen werden, z.B. bereits eine Nacht vor der Behandlung. Da wird man Strukturen nachschärfen.
Zum Sozialbereich: Es soll laut Koalitionspapier mehr Sachleistungen geben – weil es Missbrauch gibt?
Eine Studie wird prüfen, ob die Geldleistungen wirklich ankommen. Wenn notwendig, wird es mehr Sachleistungen geben. Das Mischsystem ist grundsätzlich aber gut.
Wenn Sie prüfen lassen, ist der Missbrauch des Sozialsystems offenbar ein Problem. Wie hoch sind diese Zahlen?
Missbrauch kann man nie ausschließen. Er zeichnet sich dadurch aus, nicht gemeldet zu werden, weshalb wir keine Zahlen haben.
Aber es gibt sicher Schätzungen.
Es wird streng kontrolliert. Was jedenfalls nicht stimmt, ist die Behauptung der FPÖ, Ausländer nützten das System überdurchschnittlich aus. Weil: Nur 17Prozent in der Mindestsicherung sind Drittstaatenangehörige.
Das ist immerhin fast ein Fünftel. Wenn aber im Sozialbereich nun strenger kontrolliert wird, dann müssten Sie für ein Wiener Transferkonto sein.
Grundsätzlich sind wir bereit, das anzusehen. Was bisher als Gesetzesvorschlag gekommen ist, ist aber mehr als hinterfragenswert. Vor allem, weil der Bund der Meinung ist, die Länder sollen die Kosten des Transferkontos zahlen. In Zeiten von Sparbudgets muss man schon fragen: Bedeutet das einen Neuaufbau von Bürokratie?
Und falls die Finanzierungsfrage geklärt wird?
Dann wird das positiv und konstruktiv geprüft.
Zur Person
Sonja Wehsely (*1970 in Wien) ist seit 2007 Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales, zuvor war die Juristin für Integration und Frauenfragen im Rathaus zuständig. Sie hat einen Sohn mit dem SPÖ-Politiker und Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2010)
