Die EU-Kommission möchte die Silicon-Valley-Riesen zu einer Sondersteuer für Medienvielfalt verpflichten. Zudem könnten sie zum Ausbau der Telekom-Infrastruktur beitragen.
Das neue Gesetz über digitale Märkte (DMA), mit dem die EU die Marktmacht von Internetriesen brechen und für fairen Wettbewerb sorgen wollte, war in diesem Frühjahr nur der Anfang. Das Regelwerk selektiert die wirklich großen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro und mindestens 45 Millionen Nutzern vom Rest. Nun sollen eben diese Tech-Konzerne („Big Tech“) nicht nur Nutzungs- und Wettbewerbsregeln beachten, sondern auch eine eigens auf sie zugeschnittene Sondersteuer entrichten.
Die für Vielfalt der Medien zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová schlägt nämlich eine neue Steuer vor, um Werbegewinne der marktdominierenden Internetkonzerne umzuverteilen. Die Einnahmen daraus sollen traditionellen Medien zugutekommen, weil diese zwar ihre Produkte auf Google und Co. zur Verfügung stellen, nicht aber einen gerechten Anteil an den Einnahmen für Anzeigen erhalten.