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Warum es einen neuen Trump-Beauftragten in der US-Justiz gibt

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FILES-US-JUSTICE-POLITICS-TRUMP(c) APA/AFP/POOL/JERRY LAMPEN (JERRY LAMPEN)
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Justizminister Merrick Garland ernennt einen neuen Sonderermittler: Jack Smith, gerade noch Chefankläger in Den Haag, soll die Politik aus den Trump-Causen heraushalten.

New York/Washington, D. C. Es ist ein höchst unüblicher Schritt des US-Justizministeriums – doch Donald Trump, Immobilienunternehmer, früherer Fernsehstar und Ex-Präsident, sieht sich bereits zum zweiten Mal mit einer Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten („Special Counsel“) konfrontiert. Justizminister Merrick Garland ernannte am Freitag Jack Smith zum Aufseher über alle strafrechtlichen Trump-Ermittlungen.

Smith soll im Justizministerium unabhängige Anlaufstelle für alle Ermittler in den vielen Causen, in die Trump involviert ist, sein. Damit spielt sich Garland im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes 2024 politisch frei: Die Rolle des Justizministers wird von der regierenden Partei bestimmt. Garland erklärte am Freitag, dass Trumps neuerliche Kandidatur – und wohl auch eine Kandidatur von Amtsinhaber Joe Biden – die Bestellung eines Sonderbeauftragten notwendig gemacht hätten.

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