Die Länder setzen die Vorgaben des Bundes nicht um: von Wohnen über Gelder bis Arbeitsmarkt.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz schloss nach eigenen Angaben die Balkanroute. Sie ist wieder voll in Betrieb: Zigtausende Menschen strömten seit Jahresbeginn über die Grenzen. Der Bund versucht, das in Bahnen zu lenken – und beißt bei den Ländern auf Granit. Sie setzen die Vorgaben des Bundes einfach nicht um: Das geht von der Bereitstellung von Unterkünften über die Auszahlung von Hilfsgeldern bis hin zu Zuverdienstgrenzen.
Österreich ist zum Transitland geworden. Bis Ende des Jahres rechnet der Bund mit 100.000 Asylanträgen. Die meisten Menschen wollen zwar weiter – Österreich unterstützt sie mit Zugtickets dabei tatkräftig –, dennoch muss sich Österreich zumindest zwischenzeitlich um diese Menschen kümmern. Mit den sinkenden Temperaturen verschärft sich die Situation – rund um Erstaufnahmezentren des Bundes wurden Zelte aufgestellt, über Containerlösungen wird verhandelt. Auch die Wartezentren an den Grenzübertrittsorten sind überfüllt. Immer häufiger kommt der Staat in die Situation, Menschen gar nicht versorgen zu können. Hilfsorganisationen sprechen von immer mehr Obdachlosen – die sinkenden Temperaturen bereiten große Sorgen.
Ein Hauptgrund für die Misere: Länder und Gemeinden kochen ihr eigenes Süppchen und kommen den getroffenen Vereinbarungen mit dem Bund nicht nach: nämlich die Menschen zu übernehmen, um die Last zu verteilen.
