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Italien

Meloni setzt mit „softem Budget“ Draghis Kurs fort

Italiens Premierministerin, Giorgia Meloni, gibt sich gemäßigt – zumindest in der Fiskalpolitik.IMAGO/ZUMA Wire
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Im Haushaltsplan 2023 findet sich fast kein einziges teures Wahlversprechen der Rechtsallianz. Denn Rom will die EU nicht verschrecken.

Zumindest den einen Rekord bricht Giorgia Melonis allererstes Budget: Noch nie in der Geschichte der italienischen Republik segnete eine Regierung den Haushaltsplan so spät im Jahr ab. Das liegt freilich daran, dass die Rechtsaußen-Regierung erst seit Ende Oktober im Amt ist. Grund für die Verzögerung ist aber auch, dass die rechten Koalitionspartner wochenlang über Inhalte gestritten hatten: Am Montag noch wurde bis tief in die Nacht hinein verhandelt. Grünes Licht für das Budgetgesetz gab es erst Dienstagfrüh.

„Wir haben einen mutigen, politisch orientierten Haushaltsplan vorgelegt“, lobte Regierungschefin Meloni ihren Entwurf, den das Parlament bis Jahresende absegnen muss. Wobei kaum eines ihrer Wahlkampfversprechen darin zu finden ist – und wenn, dann unkenntlich abgemildert. Die Ausgaben- und Sparpläne für 2023 erinnern weniger an rechtspopulistische Experimente als an den vorsichtigen Fiskalkurs des Ex-Premiers Mario Draghi.