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Umfrage-Debatte

Verliert Rendi-Wagner den Rückhalt ihrer Partei?

Eine echte Führungsdebatte in der SPÖ will freilich offiziell keiner.
Eine echte Führungsdebatte in der SPÖ will freilich offiziell keiner.APA/TOBIAS STEINMAURER
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Salzburgs Landesparteichef Egger outet sich als Doskozil-Fan. Auch Kärntens Kaiser verweist auf Gremien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont ihre Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zeigt sich von der von der burgenländischen Landesorganisation lancierten Umfrage zur Parteiführung unbeeindruckt. "Ich werde Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl", sagte sie am Mittwoch im Interview mit oe24.TV. Zuvor hatten sich Landeschefs einer Führungsdebatte verwahrt, die abermals aus der Richtung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestoßen worden war.

Nachdem sich Doskozil zuerst noch Schelte aus Oberösterreich wegen der lancierten Umfrage zur kommenden Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl anhören musste, outete sich Salzburgs Landesparteichef David Egger am Mittwoch als Fan des Burgenländers. Eine echte Führungsdebatte in der SPÖ will freilich offiziell niemand. Man habe mit Rendi-Wagner eine gewählte Bundesvorsitzende, derzeit stehe keine Nationalratswahl an und die Frage der kommenden Spitzenkandidatur würden die Parteigremien entscheiden, sagte Egger in den "Salzburger Nachrichten" und der Tageszeitung "Österreich".

In den SN betonte Egger allerdings: "Hans Peter Doskozil macht einen Topjob und trifft mit seiner klaren sozialdemokratischen Politik den Nagel auf den Kopf." Salzburgs SPÖ-Chef lobte dabei vor allem die Anstellung von pflegenden Angehörigen im Burgenland und die dortige Vorgehensweise in Sachen Mindestlohn. Diese Modelle könne man sich auch für Salzburg vorstellen. Gleichzeitig imponiert Egger auch der restriktivere Asyl- und Migrationskurs Doskozils. "Wir brauchen hier eine neue Ausrichtung."

Rendi-Wagner: „Nein, das trifft mich nicht"

Auf die Frage, ob sie die von der SPÖ Burgenland beauftragte Umfrage, in der Doskozil als fiktiver Spitzenkandidat besser abschneidet, treffe, antwortete Rendi-Wagner: "Nein, das trifft mich nicht." Es habe in den vergangenen Jahren "sicher hundert Umfragen", wenn nicht mehr gegeben. Diese änderten sich auch sehr schnell. "Sie ist fix", meinte die SPÖ-Chefin zu ihrer Spitzenkandidatur. Doskozil sei auch nie tatsächlich gegen sie angetreten.

"Die Frage der Spitzenkandidatur wird in der SPÖ innerhalb der entsprechenden Parteigremien geklärt, wenn eine Wahl ansteht", teilte der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser schriftlich mit. Das sei aktuell nicht der Fall. Zuvor hatte er sich bereits in der "Kleinen Zeitung" in diese Richtung geäußert. Die Umfrage der SPÖ Burgenland will Kaiser nicht kommentieren. In Sachen Asyl-Kurs der SPÖ verweist der Kärntner Landeshauptmann auf ein mit Doskozil im Jahr 2018 ausgearbeitetes Positionspapier mit dem Grundsatz "Integration vor Zuzug", das unter anderem Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und nahe den Herkunftsregionen vorsieht.

Wir beschäftigen uns nicht mit Umfragen", reagierte die SPÖ Niederösterreich. Die Frage der Kandidatur stelle sich nicht. "Pamela Rendi-Wagner ist eine gute Parteichefin, Hans Peter Doskozil setzt mit Migration und Mindestlohn im Burgenland auf wichtige Themen. An medialen Führungsdebatten beteiligen wir uns nicht.“ 2018 habe die SPÖ ihr Positionspapier "Flucht - Asyl - Migration - Integration", das sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier, erstellt, hieß es aus St. Pölten weiter. Die Sozialdemokratie stehe seit jeher für Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der Menschenrechte.

SPÖ Burgenland will sich nicht äußern

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang wollte am Mittwoch die Diskussion nicht weiter anheizen: "Wir befinden uns inmitten einer beispiellosen Krise, in der viele vor existenziellen Problemen stehen. Jegliche Personaldiskussionen sind daher aus meiner Sicht entbehrlich und gehören in die dafür zuständigen Gremien." Es gehe darum, das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen. Die Sozialdemokratie habe dafür seiner Meinung nach die besten Lösungen. "Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, diese zur Umsetzung zu bringen. Mit Geschlossenheit haben wir dabei noch immer am meisten erreicht."

In Sachen Asyl meinte Lang, dass die derzeitige Situation inakzeptabel sei: "Für mich ist klar, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, auf europäischer Ebene noch viel deutlicher für Lösungen einzutreten. Die Probleme der ungleichen Verteilung und der viel zu oft nicht möglichen Abschiebungen sind seit 2015 die gleichen und nach wie vor ungelöst. Es ist Aufgabe des Innen- und Außenministers sowie der Europäischen Union die Verteilungsfrage zu lösen und endlich Fortschritte bei Rückführungsabkommen zu erzielen."

Arbeitnehmerflügel meldet sich zu Wort

Auch der Arbeitnehmerflügel der Partei meldete sich zur Debatte zu Wort. "Pamela Rendi-Wagner ist die gewählte Vorsitzende der SPÖ und wird daher die Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl sein", konstatierte Rainer Wimmer, Vorsitzender der Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in der SPÖ. "Unser Ziel ist eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit einer Bundeskanzlerin Pamela Rendi-Wagner." Mit Umfragen Politik zu betreiben, sei außerdem nicht immer erfolgreich. "Es gibt dafür aktuelle Beispiele", meinte Wimmer wohl mit Blick auf die ÖVP.

Unbeeindruckt gab sich Doskozils Seite über die diversen Wortmeldungen aus den Bundesländern. Aus der SPÖ Burgenland hieß es dazu am Mittwoch nur, dass man sich nicht über andere Landesparteien äußere.