Die Neos fordern fünf Maßnahmen für eine „saubere Politik“ im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl. Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Landessprecherin Indra Collini übten Kritik an der ÖVP.
Niederösterreichs Neos haben im Vorfeld der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 einen "Plan für saubere Politik" vorgelegt. Umfasst sind fünf Maßnahmen, unter ihnen eine Politikerhaftung, die Einführung gläserner Parteikassen sowie die Etablierung des Informationsfreiheitsgesetzes. Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger und Landessprecherin Indra Collini übten bei einer Pressekonferenz in St. Pölten auch Kritik an der ÖVP.
In Sachen Politikerhaftung ist "der Gradmesser" für Collini die Fahrlässigkeit. Der pinken Landeschefin schwebt vor, dass potenzielle Fälle beim Landesrechnungshof eingemeldet werden können und von diesem auch geprüft werden sollen. Danach solle ein etwaiger Rechtsweg beschritten werden können. Bei den gläsernen Parteikassen brauche es "schwere Sanktionen" für Verstöße.
Neben einem Informationsfreiheitsgesetz wurde auch eine transparente Postenvergabe samt öffentlicher Hearings für Spitzenpositionen gefordert. Collini trat weiters für einen Regierungsmonitor ein, der zeigen solle, wie es um die Umsetzung angekündigter Projekte steht.
„Tiefe Vertrauenskrise in der Politik"
Die Neos-Landessprecherin ortete eine "tiefe Vertrauenskrise" in der Politik, für die die ÖVP hauptverantwortlich sei. Die Volkspartei könne "nicht redlich mit Macht und der damit einhergehenden Verantwortung umgehen", konstatierte Collini. Es sei "jetzt Zeit, das Richtige zu tun, um endlich saubere Politik in Niederösterreich zu schaffen".
In ein ähnliches Horn stieß Meinl-Reisinger. Die ÖVP sei generell "permanent beschäftigt, die Scherben aufzuräumen, die sie selbst verursacht hat" und habe daher "keine freien Hände" für "wesentliche Zukunftsthemen". Sie sprach von einem "System ÖVP Niederösterreich" und kritisierte in diesem Zusammenhang auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Die Volkspartei sage nun im Bundesland "wir sind jetzt Niederösterreich, also wir sind das Land". Jede Kritik an der ÖVP sei damit "automatisch Antipatriotismus" - dies sei "eine Chuzpe der Sonderklasse", hob Meinl-Reisinger hervor. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass die "alte Politik" ab dem 29. Jänner "zumindest keine absolute Mehrheit mehr haben wird".
„Gute Gesprächsbasis zwischen allen Parteien"
Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, reagierte auf die Aussagen prompt. "Bundespolitiker wie Beate Meinl-Reisinger, die das Vertrauen in die Politik weiter zerstören und mit Untergriffen und Unterstellungen das Klima zur Zusammenarbeit weiter vergiften und keinen sinnvollen Beitrag für Niederösterreich leisten, sollen in Wien bleiben", sagte der Parteimanager in einer Aussendung. Gespräche für eine Vertrauensallianz zwischen den Landesparteien würden zeigen, dass es in Niederösterreich - im Gegensatz zum Bund - "eine gute und sachliche Gesprächsbasis zwischen allen Parteien im Sinne des Landes gibt".
Collini nahm im Rahmen der Pressekonferenz auch Bezug darauf, dass FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer (FPÖ) am Sonntag den Landeshauptmann-Anspruch gestellt hatte. "Wer in diesem Land will eigentlich noch arbeiten?", stellte sie in den Raum. Es gehe bereits jetzt "nur mehr um Posten", dabei brauche es auch jemanden, der Oppositionsarbeit übernehme.