Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ukraine-Krieg

EU-Parlament erklärt Russland zu Terror-Unterstützer

Wegen der zerstörten Infrastruktur wurden Bewohner von Cherson aufgerufen, ihre Heimatstadt zu verlassen.
Wegen der zerstörten Infrastruktur wurden Bewohner von Cherson aufgerufen, ihre Heimatstadt zu verlassen.REUTERS
  • Drucken

Die russischen Streitkräfte würden in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele ins Visier nehmen, so die Abgeordneten. Damit verstoßen sie gegen internationales Recht.

Das EU-Parlament stuft Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus ein. Die Abgeordneten verurteilten in der Entschließung die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stufte "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein". Zudem soll die EU nach dem Willen des EU-Parlaments eine Terrorliste für solche Staaten schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, begrüßt die Entscheidung. "Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden", schreibt Selenskij auf Twitter.

Noch keine Liste für Staaten

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

In der am Mittwoch vorgelegten Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

Weitere Strafmaßnahmen gefordert

Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Beginn des Ukrainekriegs haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.

Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.

(APA/dpa/Reuters)