EP-Vizepräsident Othmar Karas kritisiert Vorstöße seiner Parteikollegen zu Menschenrechten und Schengen scharf. Die Vermischung mit dem Asylthema sei unsäglich.
In der ÖVP ist ein offener Streit über den Umgang mit den derzeit stark steigenden Asyl- und Migrationszahlen ausgebrochen. „Fassungslos“ sei er über manchen Vorstoß von Parteikollegen, betonte der Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, am Mittwoch gegenüber Journalisten in Straßburg. Österreichs Regierung droht mit einer Blockade bei der geplanten Abstimmung zur Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien beim Rat der Innenminister am 8. Dezember.
Zwar hat Kanzler Karl Nehammer die Vetodrohung seines Innenministers und Parteikollegen, Gerhard Karner, in Bezug auf Kroatien zurückgenommen. Doch die Angelegenheit sorgt in Brüssel wie Straßburg für reichlich Irritationen – zumal über den Schengen-Beitritt im Gegensatz zu Informationen aus der Bundesregierung wohl im Dreierpaket abgestimmt wird. „Ich bin über die österreichische Blockadedrohung äußerst verwundert. Alle drei EU-Mitglieder erfüllen die Bedingungen für die Aufnahme in den grenzfreien Raum“, so Karas. Das Europaparlament hat deren Aufnahme deshalb bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch alle ÖVP-Abgeordneten stimmten zu.
