Die Dokumentationsstelle Politischer Islam veröffentlicht angesichts der Proteste im Iran einen Grundlagenbericht über islamistische Strömung. Eine Einflussnahme über "Soft Power" gibt es auch in Österreich.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam in Wien hat am Mittwoch angesichts der Protestwelle im Iran einen Grundlagenbericht zum politischen Islam in der Zwölfer-Schia vorgelegt, der auch in Österreich vertreten ist. Die iranische Führung, die die westliche Demokratie ablehnt, bediene sich sogenannter "Soft-Power"-Instrumente, heißt es in einer Aussendung dazu.
Dabei handelt es sich um politische Machtausübung auf Grundlage kultureller Attraktivität, Ideologie und auch mithilfe internationaler Institutionen. "Eine Folgeerscheinung des theokratischen Systems der Islamischen Republik Iran ist eine unscharfe Trennung von staatlichen und halbstaatlichen Institutionen sowie dem transregionalen religiösen Netzwerk", erklärte Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam.
Über Außenstellen, wie Stiftungen oder religiöse Zentren, versuche die Islamische Republik im kulturellen und religiösen Bereich sowie im Bildungssektor Einfluss zu nehmen, hieß es in der Aussendung. Belegt sei dies für das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das seit Montag nach öffentlichem Druck aus dem Rat für Islamische Gemeinschaften in Hamburg (Schura) ausgeschlossen ist, und das Imam Ali-Zentrum (IAZ) in Wien, welches von iranischen Politiker im Zuge von Aufenthalten in Österreich besucht wurde.
Grünen-Abgeordnete „äußerst besorgt"
Gegründet in den 1990er-Jahren als religiöses und kulturelles Zentrum für Schiiten, ist die Islamische Republik Iran laut der Dokumentationsstelle Eigentümerin der Liegenschaft des Zentrums. Hinsichtlich der Finanzierung könne festgestellt werden, dass es durch eine gemeinnützige GmbH namens "Islamisches Zentrum Imam Ali" getragen werde, hieß es. Die weiteren Hintergründe des Zentrums seien Gegenstand einer laufenden Forschungstätigkeit der Dokumentationsstelle.
Die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic reagierte "äußerst besorgt" auf die Angaben der Dokumentationsstelle Politischer Islam und forderte, dass der Einfluss des Iran in Österreich sofort eingestellt werde. "Was wir schon lange vermuten und wovor ich bereits mehrmals gewarnt habe, ist jetzt quasi amtlich bestätigt worden: Das iranische Mullah-Regime hat sich in Österreich eine Drehscheibe für Spionage und politische Einflussnahme aufgebaut", so Ernst-Dziedzic.
Während im Iran bereits über 450 Menschen, davon 50 Kinder, brutal ermordet worden seien und gegen Protestierende Todesurteile verhängt würden, werde "in Wien scheinbar Lobbying für die aktuellen Machthaber betrieben". Für sie sei klar: "Islamistische Propaganda eines verbrecherischen Regimes hat hier nichts verloren. Sollte sich herausstellen, dass hinter dem Imam Ali Zentrum das Regime des Iran steht, was die uns zur Verfügung stehenden Informationen nahe legen, fordere ich umgehend dessen Schließung", so die Abgeordnete und verlangte weitere Aufklärung.
Seit Revolutionsjahr 1979 institutionalisiert
Der von der Bundesregierung eingesetzte Fonds beleuchtet in seinem aktuellen Bericht die Entwicklung der vor allem im Iran und Irak präsenten Richtung des schiitischen Islam, die seit dem Revolutionsjahr 1979 im Iran staatlich institutionalisiert ist, und will weitere Forschungsprojekte darauf aufbauen.
Die Zwölfer-Schia verehrt zwölf Imame, von denen der erste Ali, der vierte Kalif und Schwiegersohn des Propheten Mohammed ist. Ali starb ebenso wie die meisten seiner Nachfolger eines gewaltsamen Todes. Der zwölfte Imam wurde vor etwa 1000 Jahren in die Verborgenheit entrückt und soll kurz vor dem Jüngsten Gericht als Erlöser, als "Mahdi", zurückkehren.
>> Der Grundlagenbericht und alle weiteren Publikationen des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) können auf der Website www.dokumentationsstelle.at abgerufen werden.
