Die Regierung hat am Mittwoch aus aktuellem Anlass auf den Gewaltschutzgipfel am 6. Dezember hingewiesen. Seitens des Justizministeriums werde an der Einrichtung von "Gewaltambulanzen" gearbeitet, so Rauch und Raab.
Die Regierung hat am Mittwoch anlässlich der weltweiten Initiative "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen zur Gewaltprävention hingewiesen. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) erinnerte nach dem Ministerrat u.a. an den für 6. Dezember geplanten Gewaltschutzgipfel und wies auch auf die aktuelle Gewalt gegen Frauen im Iran hin. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, bei Gewalt gegen Frauen handle es sich meist um Männergewalt.
In Österreich werden pro Monat "im Schnitt zwei Frauen von Männern ermordet", so Rauch. "Wir finden uns nicht ab mit der Tatsache, dass in Österreich eine so große Anzahl von Frauen ermordet wird", sagte der Ressortchef. Bei Gewalt gegen Frauen seien in den allermeisten Fällen die Partner der Opfer die Täter.
Raab und Rauch verwiesen auf die getroffenen Maßnahmen, die in einem Ministerratsvorrat noch einmal zusammengefasst wurden. Man setze auf "enge Kooperation" zwischen den einzelnen Ressorts, hieß es seitens der Regierung im Vorfeld des Aktionszeitraum der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Dieser reicht vom 25. November (internationaler Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden) bis zum 10. Dezember (internationaler Tag der Menschenrechte).
Arbeit an der Einrichtung von „Gewaltambulanzen"
Die Ministerin betonte, dass seit Beginn ihrer Amtszeit das Frauenbudget mehr als verdoppelt wurde, der Großteil fließe in den Gewaltschutz. Für 2023 sind 24,3 Millionen Euro budgetiert. Seitens des Sozialministeriums wurde darauf verwiesen, dass 2023 dessen Budget für Gewaltprävention von derzeit vier auf sieben Millionen Euro erhöht wird. Die Zahl der Beratungsstunden für Männer werde deutlich erhöht, das Angebot des Männerinfo-Telefons 0800 400 777 ausgebaut. Ab 2023 neu ist die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme via Chat, damit der Erstkontakt für Betroffene so niederschwellig wie möglich gestaltet wird. Auch verwies Rauch auf die Gewaltschutz-Kampagne "Mann spricht's an",
Raab wies auch auf die mit dem Gewaltschutzpaket eingeführte verpflichtende Männerberatung hin. 2022 wurden rund 10.000 Gefährder einer verpflichtenden Gewaltprävention zugewiesen. "Immer wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird, ist das verpflichtend", so die Ministerin. Im Vergleich zum Vorjahr wurden darüber hinaus heuer bisher 160 "sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen" abgehalten; deutlich mehr als 2021 (57).
Seitens des Justizministeriums werde an der Einrichtung von "Gewaltambulanzen" gearbeitet, so Rauch und Raab. Opfer sollen dort die Möglichkeit erhalten, sich kostenfrei untersuchen zu lassen und vorhandene Spuren zu sichern. Wann diese Zentren in Betrieb gehen werden, ist noch offen, Justizminister Alma Zadic (Grüne) arbeite derzeit am Konzept, so Raab.
„Strategischer Schwerpunkt des Innenministeriums"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ergänzte in einer Aussendung, die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes in Österreich gehöre zu den "strategischen Schwerpunkten des Innenministeriums". Alleine in den vergangenen beiden Jahren sei die Zahl der Präventionsbeamten auf 1100 mehr als verdoppelt worden. Seitens des Innenministeriums werden jährlich 18 Millionen Euro für Beratungsstellen, Gewaltprävention und Gewaltschutzzentren zur Verfügung gestellt.
Zadic erinnerte an in den letzten drei Jahren gesetzte Maßnahmen, etwa Verbesserungen bei der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung. "Es braucht aber noch mehr, wenn wir die Gewaltspirale nachhaltig durchbrechen wollen, etwa die geplante flächendeckende Einrichtung von Gewaltambulanzen", sagte sie in einer Aussendung.
„Ernsthaftigkeit, die Frauen verdient haben, fehlt"
Im Ministerratsvortrag wird u.a. auch erwähnt, dass das Innenressort eine Kassabon-Initiative im heimischen Handel durchführen wird (im Rahmen der Initiative "Gemeinsam.sicher in Österreich"). In Kooperation mit zahlreichen Unternehmen und Händlern werden im Dezember 2022 und Jänner 2023 die Notrufnummer der Polizei 133, die Nummer der Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 222 555, die Kontaktadressen des Bundesverbandes für Gewaltschutzzentren www.gewaltschutzzentren.at, sowie weitere Hilfsangebote auf Kassabons gedruckt. "Potenzielle Opfer von häuslicher Gewalt können auf diese Art und Weise gut erreicht werden", hält die Regierung fest.
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen werde "noch immer nicht mit der Ernsthaftigkeit geführt wird, die sich Frauen verdient haben", betonte die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings Klaudia Frieben indes in einer Aussendung. Ihre Organisation fordert 228 Millionen Euro im Jahr und 3000 Vollzeitarbeitsplätze zur Umsetzung der Istanbulkonvention, die Einrichtung eines ständigen Krisenstabes gegen Gewalt an Frauen sowie die Ratifizierung der 2019 verabschiedeten Konvention 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
