Leitartikel

Brüssel provoziert Europas Bürger mit einem Pseudo-Gaspreisdeckel

November 15, 2022, Nusa Dua, Bali, Indonesia: European Commission President Ursula von der Leyen waits for the start of
November 15, 2022, Nusa Dua, Bali, Indonesia: European Commission President Ursula von der Leyen waits for the start ofIMAGO/ZUMA Press
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Ignoranz oder Arroganz? Die EU-Kommission legt einen Notfallmechanismus vor, der nicht einmal im diesjährigen Notfall zur Wirkung gekommen wäre.

So tun, als ob: Wer hat als Schüler nicht zumindest einmal ehrliches Bemühen und ernsten Eifer vorgetäuscht, um sich unter gestrengen Lehreraugen durchzuschummeln, weil man keine Lust dazu hatte, die Hausaufgaben zu erledigen? Die Europäische Kommission führt seit Monaten vor, dass diese Art der Pseudoeifrigkeit auch manchen Erwachsenen als Mittel dient, sich vor Aufgaben zu drücken, auf die man entweder keine Lust hat oder von denen man überwältigt ist. Denn in der Frage, wie die seit dem Frühling 2021 rasant steigenden Energiepreise zu zügeln seien, fällt die Brüsseler Behörde durch beharrliches Wegducken auf.

Zu Erinnerung: Seit Oktober vorigen Jahres fordern sowohl die Energieminister der Mitgliedstaaten als auch die Staats- und Regierungschefs die Kommission dazu auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie der Anstieg der Kosten für Gas und Elektrizität zu bremsen sei. Monat für Monat tat die Kommission, konkret die sichtlich von ihrem Amt überforderte Energiekommissarin, Kadri Simson, aber auch leitende Beamte in der Generaldirektion Energie, ihren Unwillen kund, diesem politischen Arbeitsauftrag zu folgen. Die Begründung dafür ist per se nicht unschlüssig. Europas Energiemärkte sind privatwirtschaftlich organisiert, in sie einzugreifen könnte unerwartete Kollateralschäden nach sich ziehen.

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