Schengen, EMRK: Wie widersprüchlich ist die ÖVP? Gar nicht, findet der ÖVP-Generalsekretär und Asylsprecher Christian Stocker, der sich persönlich freuen würde, würden die Ukraine-Vertriebenen ins Sozialsystem übernommen.
Die Presse: ATV hat eine Hajek-Umfrage präsentiert, wonach der ÖVP nur noch jeder zehnte Befragte Kompetenz in Sachen Migration zubilligt. Sie sind damit auf Platz drei hinter FPÖ und SPÖ. Wie erklären Sie sich das?
Christian Stocker: Mit solchen Umfragen wird sehr oft auch Politik gemacht. Die FPÖ und SPÖ beschreiben Probleme, gelöst haben sie aber noch kein einziges. Die SPÖ hat noch nicht einmal realisiert, dass wir ein Flüchtlingsproblem haben – Stichwort: Sommergespräch Rendi-Wagner. (Anm.:im ORF)