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Kanzler in Kroatien

Nehammer: Bulgarien und Rumänien nicht reif für Schengen-Raum

Kanzler Nehammer mit Kroatiens Regierungschef Plenković in Zagreb.
Kanzler Nehammer mit Kroatiens Regierungschef Plenković in Zagreb.APA/AFP/DENIS LOVROVIC
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Österreich unterstützt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, lehnt aber die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ab.

Österreich unterstützt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, lehnt aber die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ab. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenković in Zagreb. Nur wenige irreguläre Migranten würden über Kroatien kommen, aber 40 Prozent über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien und dann Ungarn, sagte Nehammer in einer Pressekonferenz.

"Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Außen-Grenzland", sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz. Schon seit 2015 habe Österreich viele Menschen aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Aktuell biete man Zehntausenden Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz, was "eine Selbstverständlichkeit" sei.

75.000 „nicht registriert“

Aber zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine habe man mittlerweile bereits 95.000 Asylanträge, und viele von diesen Menschen hätten keine Asylberechtigung. "Und das größte Problem von allen ist: Der Großteil derer, die zu uns kommen, sind nicht registriert." Insgesamt habe es bisher mehr als 100.000 Aufgriffe von irregulären Migranten in Österreich gegeben, 75.000 von ihnen seien nicht registriert gewesen.

Man müsse das bestehende System ändern, sagte Nehammer. "Das europäische Asylsystem ist gescheitert." Man brauche eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können.

"Wir diskutieren jetzt über die Schengen-Erweiterung, während wir gleichzeitig sehen, also Österreich besonders, dass die Außengrenzen mangelhaft oder nicht geschützt sind und auf der anderen Seite Grenzschutz nach innen weniger werden soll. Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus", so der Kanzler. "So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden können."

Im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern erfülle Kroatien seine Verpflichtungen. "Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens", stellte Nehammer klar.

Der Kanzler schien bereits im Vorfeld seiner Zagreb-Reise eine zuvor geäußerte Veto-Drohung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurückzunehmen. "Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt", sagte er am Dienstag. Karner selbst wollte sich am Mittwoch nicht entsprechend festlegen. "Wir verhandeln derzeit intensivst", sagte er lediglich. Nehammers Aussagen waren nicht nur in Kroatien, sondern auch in Slowenien mit Genugtuung quittiert worden, wie die APA am Mittwoch aus informierten Kreisen in Ljubljana erfuhr. Das zwischen Kroatien und Österreich liegende Land kämpft nämlich genau mit dem Argument des geringen Migrationsdrucks seit Jahren für die Aufhebung der österreichischen Grenzkontrollen.

Plenković sagte, man sei sich der Besorgnis und der Probleme Österreichs angesichts der großen Zahl Asylsuchender bewusst. Gemeinsam habe man auch festgestellt, dass diese Menschen nicht über Kroatien nach Österreich kommen. Und gemeinsam werde man sich auch dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden, so Plenković.

„Kein unkontrollierter Zustrom“ in Rumänien

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis erklärte am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Lettland angesichts der Veto-Drohung aus der ÖVP-Grünen-Regierung in Wien: In Rumänien "gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben." Der rumänische Präsident hob hervor, dass Bukarest bestens im Bilde sei, "woher die Migranten kommen und über welche Routen" - man werde die eigenen Daten und Erkenntnisse den österreichischen Behörden gerne zur Verfügung stellen.

Rumänien sei nie ein zentraler Teil der "Balkanroute" gewesen, über die Migranten nach Mittel- und Westeuropa reisen, dafür verfüge sein Land jedoch "sowohl über das Potenzial als auch die Fähigkeit, Österreich unterstützend zur Seite stehen, um den Zustrom an Migranten einzudämmen". Johannis bestätigte zudem, dass der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) umgehend nach Wien reisen wird, um den "österreichischen Freunden" für zusätzliche Fragen zur Verfügung zu stehen und deren Bedenken auszuräumen - man sei bereit, Argumente zu liefern, dass das Schengengebiet durch eine Aufnahme Rumäniens de facto "sicherer" werde.

Allerdings schloss Johannis auch einen abermaligen Aufschub des Schengen-Beitritts seines Landes nicht aus: Sollte es keine Gewissheit in puncto Abstimmungsergebnis geben, wäre es vorzuziehen, das Votum über Rumäniens Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengenraum lieber für "ein-zwei Monate" zu vertagen. Aus Sicht der rumänischen Behörden sei es auf jeden Fall wünschenswert, bis zu dem für den 8. Dezember angesetzten Ratstreffen der EU-Innenminister alle nötigen Antworten zu liefern und Klarheit darüber zu haben, wo man stehe, sagte Rumäniens Staatsoberhaupt in der lettischen Hauptstadt Riga.

Nehammer traf in Zagreb auch zu Gesprächen mit Staatspräsident Zoran Milanović und Parlamentspräsident Gordan Jandroković zusammen. Am Donnerstag wird er beim LNG-Terminal auf der Insel Krk mit Plenković und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder über die Gasversorgung sprechen.

(apa)