Als erste Auskunftsperson am Donnerstag ist RH-Präsidentin Margit Kraker geladen. Weiters kommen VP-Abgeordneter Franz Hörl und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts.
Zäh hat sich die Befragung des Tiroler ÖVP-Abgeordneten und Seilbahnenchefs Franz Hörl im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses gestaltet. Schon zu Beginn gab es lange Geschäftsordnungsdebatten, als Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli Auskunft über Spenden Hörls oder eines seiner Unternehmen an die ÖVP im Zuge des Nationalratswahlkampfs 2017 haben wollte. Hörl berief sich auf "Privatgeheimnis" und "Geschäftsgeheimnis", kam damit aber nicht durch.
"Ich wünsche allen Frohe Weihnachten", leitete Hörl seine Befragung ein - das war es dann aber auch schon mit Nettigkeiten. Die ÖVP-Fraktion wehrte sich vehement gegen die Fragen zu den Spenden Hörls - Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzende Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ließen sie jedoch zu.
Viel Greifbares gab die Antwort Hörls aber nicht her: Er könne nicht ausschließen, dass er als Privatperson oder eines seiner Unternehmen damals an die ÖVP gespendet habe. An die Höhe könne er sich nicht erinnern, und er habe dies nicht in Erwartung einer konkreten Gegenleistung getan - "höchstens in Erwartung einer besseren Politik als damals in der Großen Koalition gemacht wurde".
Grüne wollen „Ungereimtheiten der Abbag“ nachgehen
Selbst habe er für seinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf 2017 Spenden in der Höhe von knapp 50.000 Euro erhalten, meinte Hörl - unter anderem von der Zeller Bergbahnen Zillertal GmbH in der Höhe von 25.000 Euro. An die anderen konkreten Spender könne er sich nicht erinnern. Und ganz generell: "Ich bin nicht die Spenderbank Tirols." Spenden von der Silvretta Seilbahn und der Fisser Bergbahn seien zurückbezahlt worden, so Hörl: "Weil uns hier ein Fehler unterlaufen ist." In beiden Fällen sei nämlich die öffentliche Hand, konkret die Tourismusverbände und Gemeinden, mit mehr als 25 Prozent beteiligt gewesen, was nicht zulässig sei. "Das haben wir dann sofort beglichen."
Thematisiert wurden auch die Corona-Hilfen, die Hörl - der unter anderem ein Hotel im Zillertal betreibt - von der Cofag erhielt. Beantragt habe diese sein Steuerberater, der den Auftrag hatte, "aus der Notwendigkeit der Situation heraus" alle Hilfen in Anspruch zu nehmen, die rechtlich möglich waren - außer den Umsatzersatz. Warum er im Jahr 2020 trotz eines Bilanzgewinns von 380.000 Euro Corona-Hilfen in Höhe von 158.000 bezogen habe, wollte die SPÖ wissen. Zum einen seien die Förderungen im Gewinn bereits enthalten, zum anderen müsse man den gesamten Zeitraum der Pandemie betrachten, argumentierte Hörl. Und 2021 etwa sei der Umsatz auf ein Fünftel gesunken. "Ich habe nichts anderes getan als jeder andere Unternehmer auch." Interveniert habe er für seine Unternehmungen jedenfalls nicht, so Hörl: "Das gebietet der Anstand."
Davor hatte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem Ausschuss diverse Rechnungshofberichte der vergangenen Jahre erörtert. Im Mittelpunkt stand dabei die Kritik des Rechnungshofes an der Coronafinanzierungsagentur (Cofag). Etwa sei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen, formulierte Kraker. Der Rechnungshof hatte massive Kritik an der Cofag geübt und deren Auflösung empfohlen.
Auch VP-Abgeordneter Franz Hörl geladen
In dem vor knapp einem Monat veröffentlichten Bericht nahm das Kontrollorgan die Gebarung der Cofag und die Ausgestaltung und Effizienz der Zuschüsse an die Unternehmen unter die Lupe, erläuterte Kraker. Einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man hingegen nicht geprüft, "weil wir keine Einschau haben", so die RH-Präsidentin. Auch habe man hinterfragt, ob die Gründung einer weiteren öffentlichen Förderstelle überhaupt nötig gewesen sei.
Dazu habe aber die Dokumentation im Finanzministerium gefehlt. "Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die Cofag gegründet wurde." Nach dem Dafürhalten des Rechnungshofes wäre aber zu erläutern gewesen, warum es eine Fördergesellschaft geben soll, bei der die öffentliche Hand eine hohe Ausstattungsverpflichtung - letztlich 19 Mrd. Euro - übernahm. Auch sei nicht ausreichend dokumentiert worden, ob Alternativen geprüft wurden. "Der RH hat angeregt, dass das in Zukunft ausreichend dargelegt wird."
Die Cofag sei zunächst als Koordinierungsstelle eingerichtet worden, mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten. Dann wurde entschieden, dass sie den "Fixkostenzuschuss I" abwickeln solle. Dafür habe man nicht nur auf die Finanzverwaltung zurückgegriffen, sondern auch externe Dienstleister zugekauft. "Die Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen", sagte Kraker. Zudem habe man darauf hingewiesen, dass teilweise das Wissen etwa über professionelle Förderstellen selbst vorhanden gewesen sei. Auch was die Vergütung des Aufsichtsrates anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen.
