Die von Ministerin Leonore Gewessler eingeleitete „strategische Prüfung Verkehr“ ist laut einer Anwaltskanzlei gesetzeswidrig. Niederösterreich und Wien verlangen daher eine Einstellung des Verfahrens.
Das Land Niederösterreich hat die Einstellung der "strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Laut Prüfung einer Anwaltskanzlei sei der von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeleitete Prozess gesetzeswidrig, wurde am Donnerstag in einer Aussendung mitgeteilt. Auch Wien insistiert "auf eine rasche Umsetzung der längst notwendigen Straßeninfrastruktur des Bundes".
Das Klimaschutzministerium hatte mit Schreiben vom 28. September den Prozess für die S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat mit Lobauquerung) gestartet und unter anderem das Bundesland Niederösterreich zur Abgabe einer Stellungnahme bis 24. November ersucht. Das Land beauftragte die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH (fwp), den Prozess zu prüfen. Der juristischen Analyse zufolge ist das Verfahren u.a. deshalb gesetzeswidrig, weil es "in deklarierter Weise nicht ergebnisoffen geführt wird", hieß es. Gewessler will das Projekt aus dem Gesetz streichen, die "strategische Prüfung" ist Voraussetzung dafür.
"Das Projekt der S1 ist seit mehr als 20 Jahren im geltenden Bundesstraßen-Gesetz enthalten, wurde jahrelang geprüft und muss nun vom Bund zur Entlastung vom Durchzugsverkehr so rasch als möglich umgesetzt werden", teilte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit. "Ich erwarte mir, dass sich das Klimaschutzministerium und Ministerin Gewessler an geltende Gesetze hält", betonte VPNÖ-Verkehrssprecher René Lobner.
Wien spricht von „dramatischen Folgen"
Das Land Niederösterreich hat in seiner Stellungnahme an das Ministerium beantragt, das Verfahren im Hinblick auf eine vorgeschlagene Netzänderung gemäß Paragraf 4 des Bundesgesetzes über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) "als zur Gänze gesetzeswidrig einzustellen". "Ferner soll es durch das Verfahren laut fwp zu einem willkürlichen individualgesetzlichen Außerkraftsetzen eines rechtskräftigen Bescheides (= die erteilte UVP-Genehmigung für das Projekt S1) kommen", hieß es. Der Prozess würde laut Aussendung die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze untergraben.
Wien schlägt in dieselbe Kerbe: Schwere rechtliche und methodische Mängel, Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, Widerspruch der EU-TEN-V-Verordnung und "dramatische Folgen aufgrund des zunehmenden Transitverkehrs in Nord-Süd-Richtung quer durch die Stadt“. Diese Kritikpunkte hat das Land Wien in seiner Stellungnahme übermittelt. Man pocht weiter auf die vertraglich vereinbarte Realisierung der Nordostumfahrung und lehnt die Vorgangsweise der Verkehrsministerin entschieden ab.
Sima: Projektänderung ist „gesetzeswidrig"
"Solange es einen rechtskräftigen Beschluss des Nationalrates gibt, der den Bau der S1 vorsieht, sind alle Versuche, das Projekt - über welches Verfahren auch immer - zu ändern, schlichtweg gesetzeswidrig. Wenn Ministerin Gewessler die S1 nicht bauen will, soll sie dafür eine Mehrheit im Nationalrat finden. Ansonsten sind Beschlüsse des Parlaments durch Minister umzusetzen", so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Das ganze Verfahren einer „strategischen Prüfung" sei reine Willkür ohne rechtliche Grundlagen.
"Der Versuch, mittels einer strategischen Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V) ein bis zu den Höchstgerichten intensiv geprüftes rechtskräftiges UVP-Ergebnis zur S 1 aufzuheben, ist unsachlich, widerspricht grundlegenden Vorgaben des österreichischen Rechtsstaates und ist darüber hinaus methodisch äußerst fragwürdig. Es ist bemerkenswert, dass der Bund hier das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Bestandskraft rechtmäßiger Entscheidungen durch rechtlich unzulässige Vorgangsweisen unterminiert, anstatt Entscheidungen zur S1 - wie es in einem Rechtsstaat entspricht - zu akzeptieren und umzusetzen", steht in der Wiener Stellungnahme. Aktuell verlaufe der internationale Transitverkehr in Nord-Süd-Richtung zu 100 Prozent durch die Stadt.
FPÖ wirft ÖVP „reine Showpolitik“ vor
Der Verkehrssprecher der FPÖ Niederösterreich, die sich für den Bau des Lobautunnels und der S1 ausspricht, warf der ÖVP "reine Showpolitik" vor: LAbg. Dieter Dorner vermutete in einer Aussendung einen Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. Besser wäre es gewesen, auf die Einhaltung des geltenden Bundesstraßen-Gesetzes zu bestehen, so der Mandatar. Die Bundes-ÖVP habe zugestimmt oder zumindest geduldet, dass Gewessler "wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen absagt". Es bedeute auch, dass sowohl Schleritzko als auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "zu schwach" seien, "um sich gegen eine wild gewordene grüne Verkehrsministerin durchzusetzen".
Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik verlangte von Stadtchef Ludwig in einer Aussendung, die "grün-schwarze Blockade des wichtigsten Infrastrukturprojekts für 2,8 Millionen Menschen in der Ostregion" zu bekämpfen. Ludwig habe bereits im November 2021 rechtliche Schritte angekündigt, wenn der S1-Lückenschluss nicht gebaut werde. Nun warte man vergeblich auf eine juristische Reaktion der Stadtregierung. "Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos", hielt der Wiener VP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer Aussendung fest: "Unsere Stadt braucht sowohl den Ausbau der Öffis als auch eine 6. Donauquerung."
