Das Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sein werden, wurde von ÖVP und FPÖ initiiert. Die Hintergründe der Causa sollen nun im Rahmen einer gemeinderätlichen U-Kommission geklärt werden. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt.
Die Untersuchungskommission zur WienEnergie ist auf Schiene: Im Gemeinderat wurde am Donnerstag der entsprechende Einsetzungsantrag eingebracht. Eine formelle Abstimmung ist nicht mehr nötig. Das Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sein werden, wurde von ÖVP und FPÖ initiiert. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Causa hatte im August für gehöriges Aufsehen gesorgt, denn der Energieversorger benötigte Milliardenkredite für Sicherheitsleistungen.
Die zum Stadtwerke-Konzern gehörende WienEnergie musste - wie andere Versorger in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch die Mittel knapp wurden.
In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro. Diese wurden bisher nicht ausgeschöpft. Auch das Wiener Darlehen wurde zumindest zum Teil wieder retourniert.
Hintergründe sollen aufgeklärt werden
Die Hintergründe der Causa sollen nun im Rahmen einer gemeinderätlichen U-Kommission geklärt werden. Man will dabei mutmaßliche "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte" durchleuchten, wie es im Antrag heißt. Sprich: Es geht um die politische Verantwortung. Die internen Abläufe im Unternehmen selbst dürfen im Rahmen der Kommission nicht geprüft werden, denn ausgegliederte Bereiche sind von der Befugnis hier nicht umfasst.
Und noch eine Einschränkung wird es geben, wie Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) zu Beginn heute im Plenum erläuterte. Formal dürfen in einer U-Kommission im Prinzip nur Themen geprüft werden, die die Gemeinde betreffen. Ein Untersuchungsgremium des Landes bzw. des Landtags gibt es zwar auch, es würde sich dabei um einen Untersuchungsausschuss handeln. Beantragt wurde jedoch eine U-Kommission, da der Großteil der Geschehnisse - also etwa die Kreditvergabe der Stadt an die WienEnergie - die Gemeinde betrifft.
Die Kreditvergabe durch den Bund ist jedoch - rein formal gesehen - Landessache. Denn die OeBFA wickelt ihre Finanzierungen mit den Ländern ab. Folglich wurden die Verträge mit dem Land Wien geschlossen. Ob die Kreditvergabe durch den Bund in der U-Kommission zumindest in irgendeiner Form Thema sein wird, ist damit offen. Die entsprechenden Punkte im Einsetzungsantrag werden laut einem aktuellen Gutachten jedenfalls als unzulässig betrachtet, wie Reindl ausführte.
Erste Sitzung am 2. Dezember
Der Start des Gremiums ist bereits fixiert. Am 2. Dezember findet im Rathaus die konstituierende Sitzung statt. Ab dann ist ein Jahr Zeit, die Vorgänge zu untersuchen. Eine Verlängerung um drei Monate ist theoretisch denkbar.
Die Einsetzung einer U-Kommission ist in der Hauptstadt seit 2001 möglich. Damals wurde die Stadtverfassung entsprechend geändert. Üblicherweise ist dies ein Schritt der Opposition, da es sich um ein Minderheitsrecht handelt. Lediglich beim Thema KH Nord haben erstmals auch die Regierungsparteien die Einsetzung einer U-Kommission veranlasst.
Konkret braucht es dafür die Unterschrift von 25 Mandatarinnen bzw. Mandataren. Gültig ist diese Grenze nach einer Reform des Gremiums, die im Vorjahr besiegelt wurde. Zuvor mussten 30 Unterschriften geleistet werden.
(APA)