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Regierungsprogramm

Abschaffung der Wertpapier-KESt: Brunner kritisiert Grüne

Der Finanzminister wäre eigenen Angaben zufolge auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden: "Aber dazu müssen wir erst einmal reden."APA/GEORG HOCHMUTH
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Seit April liege ein Vorschlag vor, seither warte der Finanzminister auf Gespräche mit dem Koalitionspartner. Außerdem pocht Brunner auf Entlastungen beim Immobilienkauf.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) drängt auf eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere und nimmt die Grünen dabei in die Pflicht. Im "trend" meint er laut Vorabmeldung, dieser Punkt stehe im Regierungsprogramm. "Bevor man jetzt auf irgendwelche leistungsfeindliche Steuer-Ideen kommt, erwarte ich dringend, dass man dazu steht, was wir vereinbart haben", sagt er in Richtung Koalitionspartner. Seit April liege ein Vorschlag vor, seither warte er auf Gespräche.

Der Finanzminister wäre eigenen Angaben zufolge auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden: "Aber dazu müssen wir erst einmal reden."

Brunner fordert Entlastungen bei Immo-Kauf

Außerdem pocht Brunner auf Entlastungen beim Immobilienkauf: "Wir haben dem Koalitionspartner vorgeschlagen, für den Kauf des ersten Eigenheims die 3,5-prozentige Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren - bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro. Und ich würde sogar noch weiter gehen und auch die Eintragungsgebühr fürs Grundbuch - 1,1 Prozent - bis zu dieser Freigrenze abschaffen." Auch hier vermisst er eine Reaktion der Grünen.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf, begrüße die Pläne des Finanzministers, die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere nach einer Behaltefrist abzuschaffen, wie er einer kurzen Stellungnahme festhielt. Er plädierte dabei für eine "breite und unbürokratische Lösung".

Mit der Steuerreform 2015/2016 wurde der KESt-Satz per 1. Jänner 2016 von 25 auf 27,5 Prozent erhöht. "Ein Streichen der Wertpapier-KESt beziehungsweise eine möglichst breite Befreiung wären aus Sicht der Wirtschaft ein richtiger Schritt, weil dies zu einem positiven Impuls am Kapitalmarkt führen würde", so der WKÖ-Generalsekretär. Eine solche Maßnahme unterstütze die Bildung von Eigenkapital und entfaltet darüber hinaus positive Effekte für das Wirtschaftswachstum. "Es ist gut, wenn in dieser Frage Tempo an den Tag gelegt wird." Mit Blick auf die bestehende Einigung im Regierungsprogramm sollten Diskussionspunkte "rasch beigelegt werden".

(APA)