Die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt" startet am 25. November. Rufe nach mehr Mitteln für Frauenhäuser und Gewaltprävention werden lauter. Die Wiener SPÖ-Frauen attestieren der Regierung "Symbolpolitik“.
Zehn Frauen, zwei von ihnen schwarz bekleidet, stehen am Donnerstag auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Denn jede fünfte Frau sei von Gewalt betroffen, sagte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Rihab Toumi. Mehr Mittel für Gewaltschutz fordert derzeit nicht nur die SJ. Denn vom Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt.
Alle elf Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen von einem Partner oder Familienmitglied getötet, teilten die Vereinten Nationen vor Beginn der internationalen Kampagne mit. Auch der Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreich berichtet von einer sukzessiven Steigerung von Klientinnen sowie Betretungs- und Annäherungsverboten. "Jedoch liegt das nicht daran, dass die Männer in Österreich gewaltbereiter sind, sondern daran, dass der Umgang mit Gewalt und auch das Verständnis dafür sensibler geworden ist", berichtet der Verband in einer Aussendung auch von positiven Entwicklungen. Die Reformen der Regierung, etwa verpflichtende Beratung für weggewiesene Personen, hätten den Opferschutz vorangebracht.
Mehr Geld für Gewaltschutz vom Bund
Für ÖVP-Frauen-Chefin Juliane Bogner-Strauß ist das Budget für das Jahr 2023 ein Lichtblick: "Für mehr Sicherheit und Schutz vor Gewalt für alle Frauen und Mädchen in Österreich wird das Frauenbudget um 5,9 Millionen Euro auf 24,3 Millionen Euro erhöht. Damit ist es gelungen, das höchste Frauenbudget aller Zeiten auf die Beine zu stellen und dieses Geld fließt zum größten Teil in den Gewaltschutz".
Mit Regierungsbeteiligung der Grünen sei die "lange finanzielle Durststrecke" von Gewaltschutz und -prävention beendet worden, so Meri Disoski, Vorsitzende der Grünen Frauen. "Bis 2026 stellen wir dafür jährlich ressortübergreifend zusätzlich 40 Millionen Euro bereit, damit wir die wichtige Arbeit der Gewaltschutzzentren, der Frauen- und Mädchenberatungsstellen auf finanziell solidere Beine stellen können." Sie sieht Länder, Gemeinden und Städte in der Pflicht, dasselbe zu tun.
Neos: Von Raab kommt „gar nichts"
Wenig überzeugt von der Regierungspolitik in dieser Thematik zeigt sich die Opposition. "Im aktuellen Frauenbudget findet sich nichts zu Gewaltprävention und Gesellschaftsarbeit", kritisierte Neos-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. 28 Frauen seien in diesem Jahr bereits ermordet worden, von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) komme dazu "gar nichts", meinte Toumi. Und auch die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Marina Hanke, spricht in einer Aussendung von "reiner Symbolpolitik".
Die SPÖ-Frauen fordern etwa einen ständigen Krisenstab mit zuständigen Ministerien und Gewaltschutzorganisationen sowie mehr Mittel und Vollzeitstellen bei Gewaltschutzeinrichtungen. Außerdem schließt man sich "den Forderungen nach 228 Millionen Euro mehr und nach 3.000 Vollzeitstellen an, die zahlreiche Frauen- und Gewaltschutzorganisationen stellen", so SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak.
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner kritisiert, dass die Männer- und Burschenberatungsstellen sich "von Projektförderung zu Projektförderung hanteln müssen" und fordert eine bundesweite Basisfinanzierung solcher Angebote. Wie die Grünen Frauen Wien sieht Lindner die Verantwortung bei den Männern. "Viele Männer sind nicht in der Lage, Konflikte gewaltlos zu lösen", so Sprecherin Viktoria Spielmann und nennt Anlaufstellen wie die Männerberatung Wien und den Männernotruf (0800246247).
„Ich habe einen Termin bei Dr. Viola"
Im Zuge der Kampagne fordern die Grünen Frauen Wien die Umsetzung dreier Projekte: Die Einführung des Codes "Ich habe einen Termin bei Dr. Viola" in den Krankenhäusern der Stadt Wien, der für "Ich bin Betroffene von Gewalt und brauche dringend Hilfe" steht - mit dem Ziel, die Person an einen sicheren Ort zu bringen und zu versorgen. Auch fordern sie mehr opferschutzorientierte Täterarbeit in Wien sowie die Umsetzung des Gewaltpräventionsprojekts "Stadtteile ohne Partnergewalt" in der ganzen Stadt.
Über 38 Prozent der Vergewaltigungen seien 2021 von "fremden Tatverdächtigen" begangen worden, so FPÖ-Oberösterreich-Landesparteisekretär Michael Gruber, der in der "zügellosen Massenmigration" ein Sicherheitsrisiko sieht. Andere Schlüsse zieht Brandstötter aus der Anzahl an Vergewaltigungen. Deren Anzahl sei in Österreich zwischen 2017 und 2021 um 30 Prozentpunkte gestiegen. "Allein im Jahr 2021 gab es insgesamt 1.060 Vergewaltigungen, in einem Viertel der Fälle war das Opfer erst zwischen 14 und 17 Jahre alt, so Brandstötter. Sie will beim Schutz von Kindern ansetzen. "Wir müssen antiquierte Frauenbilder aktiv bekämpfen und dürfen sie nicht länger im Bildungssystem, am Stammtisch und am Arbeitsplatz akzeptieren oder gar aktiv vermitteln."
Auch im Arbeitsleben können Frauen Opfer von Gewalt werden. Laut ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzender Korinna Schumann erlebten über 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen in Österreich bereits sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Sie fordert Unternehmen auf, Maßnahmen zu setzen, Betroffene sollen ihr "Schweigen durchbrechen".
Oranges Licht an Gebäuden
Nicht nur die Politik, auch Institutionen und Firmen beteiligen sich an der Kampagne. Um auf mehr Beleuchtung von Gebäuden zu verzichten, gibt es heuer an der Universität für angewandte Kunst zwar kein oranges Licht. Dennoch nimmt die Hochschule - genauso wie etwa die Raiffeisen NÖ-Wien - an der UN-Kampagne "Orange the World" teil, die die Verantwortung der Männer in den Mittelpunkt rückt. Aufmerksam machen will man etwa mit Flaggen vor den Universitätsgebäuden und auf Social Media. Auch bekennt sich die Universität solidarisch mit den Frauen im Iran.
Informieren will indes Spar. Die Supermarktkette druckt Gewalt-Notrufnummern ab dem 25. November auf Kassabons in Wien. "Unterstützung bekommen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, beim 24-Stunden Frauennotruf (01/71719, Anm.) und beim Frauenhaus-Notruf (05 77 22, Anm.) - und zwar rund um die Uhr", so Wiens Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ).
In Wien geht man zum Beginn der "16 Tage" auch auf die Straße: Wegen der Demonstration "Gegen Gewalt an Frauen & LGBTQIA+", die sich vom Maria-Restituta-Platz zum Praterstern bewegt, muss man am Freitag, 25. November, ab 18 Uhr in Wien-Leopoldstadt und -Brigittenau Staus und Sperren erwarten, so der ÖAMTC.