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ÖVP

Was die Staatsanwaltschaft Gerald Fleischmann vorwirft

Die Presse
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Der neue Kommunikationschef der ÖVP gab Themen für jene Umfragen vor, die das Finanzressorts im Interesse der ÖVP in Auftrag gab.

In der Frage, ob und inwieweit sich die ÖVP von Sebastian Kurz und dessen Regentschaft abgrenzt, hat die Partei eine weitreichende Entscheidung getroffen – und zwar nicht inhaltlich, sondern personell: Gerald Fleischmann, zehn Jahre lang engster Kurz-Vertrauter und Medienzuständiger im türkisen Machtzirkel, kehrt auf Wunsch Karl Nehammers offiziell zurück ins politische Geschehen.

Fleischmann, der ein Jahr lang im ÖVP-Parlamentsklub im Hintergrund tätig war, wird als Kommunikationsleiter der Volkspartei für die strategische Kommunikation verantwortlich sein. In der ÖVP sorgt dies für Verwunderung, hinter den Kulissen sehen manche die Beförderung kritisch – zumal sie Insidern zufolge nicht in der Partei abgesprochen wurde, sondern im engsten Kreis um Nehammer beschlossen wurde. Die Landesparteien äußerten sich am Donnerstag demonstrativ zurückhaltend zur Personalentscheidung: Das sei Angelegenheit der Bundespartei.