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EU

Ungarn gleitet ungebremst in die Autokratie ab

APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Der Regierung Viktor Orbáns droht der Verlust von 13,3 Milliarden Euro an EU-Subventionen. Sie setzt zudem nun die Nachrichtendienste gegen die Opposition ein.

Die parlamentarische Kontrolle der ungarischen Regierung besteht nur mehr auf dem Papier, jene durch die Gerichte ist substanziell geschwächt – doch nicht einmal der nun nach monatelangen Mutmaßungen tatsächlich drohende Verlust von rund 13,3 Milliarden Euro an Subventionen aus dem EU-Budget hält Ministerpräsident Viktor Orbán davon ab, seine Regierungsweise autokratisch zu festigen.

Bei ihrer nächstwöchigen Sitzung wird die Europäische Kommission erstens beschließen, dass der ungarische Wiederaufbauplan grundsätzlich ihren Anforderungen entspricht – Ungarn aber auf unbestimmte Zeit die ihm aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zustehenden 5,8 Milliarden Euro an Subventionen nicht bekommt. Denn die ungarische Regierung hat bis zur Frist des 19. November eine Liste an Reformen zur Bekämpfung der hochrangigen und weit verbreiteten politischen Korruption nach Ansicht der Kommission nicht umgesetzt.