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Reform

Bürgergeld in Deutschland auf der Zielgeraden

Das Ende von Hartz IV ist besiegelt: Nun soll die Reform in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden, damit diese ab 1. Juli 2023 in Kraft treten kann.

Beim geplanten Bürgergeld in Deutschland geht es nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss an diesem Freitag in die Schlussabstimmungen in Bundestag und Bundesrat. Damit soll das Gesetz in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten können. Der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer hatte den bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in einigen Punkten verändert, nachdem er im Bundesrat gescheitert war.

Im Bundestag, der weiter mit dem Haushalt für 2023 beschäftigt ist, sind einige formale Schritte notwendig, um einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen. In der sogenannten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sind Änderungen am Gesetzentwurf enthalten, die auf Druck der Union dazugekommen waren - vor allem mehr Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitslose sowie weniger Schonvermögen als ursprünglich geplant. Ohne weitere Debatte soll dann eine namentliche Abstimmung über diese Beschlussempfehlung folgen.

Anschließend ist der Bundesrat am Zug. Dort ist auch eine Debatte vorgesehen. Bei einem positiven Votum beider Häuser erhalten Millionen Betroffene ab dem 1. Jänner eine deutlich höhere Grundsicherung. Andere Teile des Gesetzes, zum Beispiel für mehr Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten.

Die vier Länder mit Linken-Regierungsbeteiligung - Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern - wollen nach einem Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer" (Freitag) für den Bürgergeld-Gesetzentwurf stimmen. Der Bundesrat könnte dann einstimmig für die Reform votieren, berichtet "The Pioneer" aus Länderkreisen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro

Einen etwas anderen Tenor schlägt jedoch die Parteiführung ein. "Wir werden im Deutschen Bundestag, über die linksregierten Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles dafür tun, um den Systemwechsel zu erreichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu zählt für die Linke "eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro".

Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken legen nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss gegen CDU und CSU nach. Lang sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass die Union als Partei der sozialen Kälte jetzt noch stolz darauf ist, wochenlang die Menschen in diesem Land gegeneinander ausgespielt zu haben." SPD-Chefin Esken sagte den Zeitungen, CDU und CSU hätten "mit ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld offenbart, dass sie den Umfang der Reform, die wir nun durchführen, nicht überblicken".

Lang nannte das Bürgergeld ein "starkes Signal der sozialen Sicherheit in Krisenzeiten". Damit sei Hartz IV Geschichte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Sanktionen werden deutlich abgemildert. Der Vermittlungsvorrang wird gestrichen, damit beenden wir den Drehtür-Effekt vom Jobcenter zum Aushilfsjob und zurück."

(APA/DPA)